: Formelkompromiß zur BVG-Zukunft
■ Runder Tisch beschließt ÖTV-Modell. Aber die Bahn kann folgen
Der Runde Tisch von Vertretern des Senats, Verkehrsunternehmen und Arbeitnehmern zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat einen Formelkompromiß zur Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gefunden.
Zwar hat die BVG nun offiziell vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Zusage, daß sie auch über dieses Jahr hinaus eine Verlängerung des Unternehmensvertrages erhält, über den die Quasi-Landestochter den größten Teil des ÖPNV der Stadt im Auftrag des Landes abwickelt. Dies hatten Vorstand und der Personalrat der BVG sowie die ÖTV vorgeschlagen. Und damit folgt der Runde Tisch auch der Linie, die schon der Koalitionsausschuß und das Abgeordnetenhaus kürzlich vorgegeben hatten.
Zugleich aber hat sich die Runde, wenn auch sehr wolkig, darauf festgelegt, daß das Holding-Modell der Deutschen Bahn nicht ganz vom Tisch ist. „Ein Holding-Modell unter Einbeziehung der S-Bahn mit dem Konzept eines ,geschlossenen Nahverkehrssystems aus einer Hand' “, so heißt es in einem Papier des Runden Tisches, erscheine als „eine zukunftsfähige Weiterentwicklung“. Der Vertrag mit der BVG sei daher „so zu gestalten“, daß ein Holding-Modell schon während seiner Laufzeit „realisiert werden könnte“.
Die Deutsche Bahn ist also de facto erst einmal aus dem Rennen, bekommt aber die Zusicherung, später womöglich noch einmal einsteigen zu können. Der neue Vertrag mit einer Laufzeit von acht Jahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Zuschüsse des Landes an die BVG sollen im Laufe der Jahre von derzeit 920 auf 480 Millionen Mark pro Jahr sinken. ges
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