■ Zur Person: Flüchtlingshelferin im Visier

Das Engagement der Flüchtlingshelferin Ghislaine Valter scheinen der Bremer Ausländerbehörde nicht zu schmecken. So liest sich das Schreiben von Behördenleiter Dieter Trappmann an die Anwaltskammer. Darin wird Ghislaine Valter indirekt bezichtigt, ihre ehrenamtliche Betreuung von Abschiebehäftlingen dazu zu nutzen, dem Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews Mandate zuzuschustern. „Uns ist aufgefallen, daß viele Abschiebehäftlinge Herrn Meyer-Mews mit ihrer Vertretung beauftragt haben“, bittet Trappmann um „Auswertung“ dieses „Sachverhalts“ – zumal Ghislaine Valter neuerdings bei Meyer-Mews beschäftigt sei. Kammer-Vorstandsmitglied Erich Joester reagiert: „Wir werden darüber beraten.“

Anwalt Meyer-Mews bleibt gelassen: „Da hat das Ausländeramt etwas ohne Substanz aus dem Blauen heraus formuliert.“ Seine Vermutung: „Die haben ein Interesse daran, mich aus Verfahren rauszudrängen, weil ich ein unbequemer Anwalt bin. Es stört die wohl, wenn Frau Valter Ärzte und Anwälte einschaltet.“

Tatsächlich habe sich die Zahl der Mandate von Abschiebehäftlingen nicht erhöht, seit Valter neben ihrer ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Abschiebehaft bei ihm arbeite. De facto vertrete er jedoch oft Abschiebehäftlinge. „Aber die Kammer wird mir kaum vorwerfen, daß ich Leuten in Abschiebehaft helfe“, sagt er. Vielmehr werde die Kammer sich jetzt damit befassen müssen, „daß es regelmäßig rund 20 Personen in Abschiebehaft gibt, die keine anwaltliche Vertretung haben weil sie keinen Anwalt bezahlen können.“ Zur Erinnerung: Die Ausländerbeauftragte wollte Valter 1996 mit einem Preis auszeichnen – „dafür, daß sie dort tätig wurde, wo Staat und Gesellschaft versagen.“ ede