: Der Kanzler ist sauer auf Riester
■ Rentenpläne in der Koalition umstritten
Bonn/Berlin (taz) – Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stößt mit seinen Rentenplänen innerhalb der rot-grünen Koalition auf Widerstand. Der Minister könne nicht in allen Punkten mit Unterstützung rechnen, hieß es gestern in Regierungskreisen. In der SPD-Fraktion wird vor allem die geplante Pflicht zur privaten Altersvorsorge für nicht durchsetzungsfähig gehalten. Die Bündnisgrünen wollen die obligatorische Zusatzversicherung verhindern. Die zwangsweise Privatvorsorge sei eine verkappte Beitragserhöhung, sagte die grüne Rentenexpertin Thea Dückert zur taz. Die private Vorsorge müsse freiwillig sein. Dükkert erklärte außerdem, die geplante Mindestrente müsse etwas über dem Sozialhilfeniveau liegen.
Das Kanzleramt sowie die Regierungsfraktionen sind sauer über die schlechte Informationspolitik des Riester-Ministeriums. Der Kanzler sei inhaltlich mit den Rentenplänen zwar einverstanden, heißt es. Schröder sei aber erbost darüber, daß die Pläne vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt waren und so einen Streit mit den Grünen vom Zaun gebrochen wurde. „Es wäre besser gewesen, das erst einmal in der Koalition auszutragen“, so Dückert. Scharfe Kritik an Riesters Plänen kam auch von CDU, CSU, FDP sowie den Gewerkschaften. Riester treibe „ein schlimmeres Spiel mit den Rentnern, als es sein Vorgänger Blüm je getan hat“, sagte ein IG-Metall-Vorstandsmitglied.
Berichte Seite 5
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