Gebührenstreit überschattet lesbisch-schwules Fest

■ Regenbogenfonds liegt mit CDU-Stadtrat wegen „überzogener Gebühren“ im Clinch

Der Streit um eine Straßen-Son-dernutzungsgebühr von 28.000 Mark überschattet den heutigen Beginn des lesbisch-schwulen Straßenfestes im Nollendorfkiez. Die Gebühr hat CDU-Stadtrat Gerhard Lawrentz erstmalig erhoben. Hinzu kommen 12.000 Mark für Genehmigungen des Bezirks. Der Veranstalter, der Regenbogenfonds e. V. der schwulen Wirte, sieht nun das Stadtfest in seiner Existenz gefährdet: „Wenn das Bezirksamt die Forderung nicht zurücknimmt, wird es im nächsten Jahr kein Stadtfest mehr geben“, sagte Wolfgang Erichson.

Bei der Veranstaltung, zu der wie in den Vorjahren 300.000 Besucher erwartet werden, handelt es sich um Europas größtes lesbisch-schwules Straßenfest. Auf drei Bühnen gibt es ein Kulturprogramm, rund 200 lesbisch-schwule Vereine und Projekte präsentieren sich an Infoständen. Dazu kommen zahlreiche kommerzielle Verkaufs- und Getränkestände.

CDU-Stadtrat Lawrentz begründete die Gebühren damit, daß der gemeinnützige Verein in diesem Jahr einen kommerziellen Organisator mit der Durchführung des Festes beauftragt habe. Wie Erichson bestätigte, handelt es sich hierbei um die Märchenbrunnen GmbH, einen Zusammenschluß von Wirten, die auch das finanzielle Risiko für das Straßenfest tragen. Dies sei aber schon im letzten Jahr der Fall gewesen, kontert Erichson.

Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Grüne), die Schirmherrin des Stadtfestes, sagte gestern: „Der Verein muß einen professionellen Organisator einsetzen, sonst ist das nicht zu bewältigen.“ Im Bezirksamt sei ursprünglich eine „Mischkalkulation“ vereinbart worden, die dem gemeinnützigen und kommerziellen Aspekt Rechnung tragen solle.

Erichson ärgert sich: „Erst schmücken sich die Politiker jahrelang mit dem Fest, und dann wollen sie die leere Bezirkskasse damit füllen.“ Die Polizei habe ihre Gebühr für die Straßenabsperrrung kulanterweise halbiert.

Im Wahljahr ist in der Tat verstärkter Andrang von PolitikerInnen festzustellen: SPD-Spitzenkandidat Walter Momper ist angekündigt. Die PDS rückt gleich im Dutzend an: Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss, die auch lesbenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion ist, wird von PDS-Landeschefin Petra Pau und dem Ex-Vorstandsmitglied Angela Marquardt flankiert. Die Transsexuelle Michaela Lindner, die als Bürgermeister von Quellendorf abgewählt wurde und sich nun um ein PDS-Mandat für das Abgeordnetenhaus bewirbt, ist mit von der Partie. Die CDU läßt sich durch Finanzstaatssekretär Peter Kurth vertreten, und auch der Tempelhofer Bürgermeister Dieter Hapel (CDU) gibt sich die Ehre.

Die Grünen bieten Gesundheitsministerin Andrea Fischer auf. Außerdem wird die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast lesbische und schwule Paare trauen. Dorothee Winden