SPD-CDU-Koalitionspaket ist komplett

■ CDU setzt sich bei Hollerland-Bebauung nicht durch – es wird weiter geprüft / Die SPD zog dafür bei der Bundesratsklausel den kürzeren: Sie erhält kein letztes Wort im Streitfall

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag nachmittag haben SPD und CDU zwar nicht die Namen des neuen Senats mitgeteilt (siehe unten), aber ihre Kompromisse in zwei wesentlichen Streitfragen: Im Hollerland-Streit hat sich fürs erste die SPD durchgesetzt, bei der „Bundesratsklausel“ eher die CDU.

Mit dem Bau des zweiten Abschnitts der Straßenbahn-Linie 4 nach Lilienthal soll im kommenden Jahr begonnen werden, steht im fertigen Koalitionspapier. Die CDU hatte dies bisher vom Bau einer „Entlastungsstraße“ quer durch das Naturschutzgebiet Hollerland abhängig gemacht. Nun soll nur sichergestellt werden, daß die verbleibenden vier Spuren der Heerstraße nach Lilienthal so breit sind, daß ein „zügiger Verkehrsfluß auch mit Nebeneinander von Lkw sichergestellt ist“. Dies ist laut SPD-Unterhändler Detlev Albers auch in den bisherigen Planungen im Grundsatz berücksichtigt.

Die von Wirtschafts-Staatsrat Frank Haller geforderte Bebauung des sog. „Nordwest“-Bereiches im Hollerland steht in dem Koalitionspapier nicht. Die Untersuchung zu verschiedenen Varianten zur Ausweitung vom Technologiepark, die 1997 in einem Gutachten vorgenommen worden war, soll „zum Abschluß gebracht“ werden, was auch immer das heißt. Der Gutachter hatte die Erweiterung nach Süden hin (in das Kleingartengebiet) favorisiert. Auch nach einem gutachterlichen Ergebnis, das anders ausfallen würde als das von 1997, gäbe es keinen „Automatismus“ zur Hollerland-Bebauung, versicherte Albers, sondern eine politische Bewertung. Über das Gelände der alten Sendemasten haben die Koalitionäre nichts beschlossen. Bisher ist geplant, es – wie Horn-Lehe-West – als normales Gewerbegebiet zu nutzen, trotz seiner Nähe zum Technologiepark.

Erst nach Fertigstellung der Linie 4 soll dann überprüft werden, ob eine neue Straße nach Lilienthal erforderlich ist. Geprüft werden soll auch, ob die gesamte Diskussion vor dem Hintergrund des Vogel- und Flora-Fauna-Schutzes nach EU-Recht überhaupt Sinn macht. „Wir müssen doch rechtlich prüfen, was überhaupt geht“, formulierte CDU-Chef Bernd Neumann.

Für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vereinbarten SPD und CDU, daß im Streitfall die Enthaltung praktiziert wird; weil im Bundesrat ein Quorum von „Ja-“Stimmen zählt, können Enthaltungen wie ein „Nein“ interpretiert werden. Die SPD hatte gefordert, daß sie das letzte Wort im Streitfall hat. Davon ist aber keine Rede. In langen Sätzen wird nur beschrieben, wie man sich um Einvernehmen bemühen will. Ultima Ratio wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses, was allerdings eine Bremer Enthaltung voraussetzt. SPD-Chef Albers deutete an, daß für ihn im Streitfall da auch die Koalitionsfrage zu stellen wäre. „Jeder von uns kann auch mit einem anderen Partner eine Mehrheit in der Bürgerschaft bilden“, konterte Neumann, scherzhaft gemeint, eine schwarz-grüne Koalition „wollen wir gar nicht“. K.W.