: Eichel auf dem Weg zum Sparhelden
■ Weitere Details von Eichels Sparliste sickern durch: Kürzungen bei Zivildienst, Sterbegeld und Bauernzuschüssen sind geplant
Bonn (dpa/AFP) – Im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushaltes soll nach Informationen des Spiegels der Wehrersatzdienst von derzeit dreizehn auf elf Monate verkürzt werden. 30.000 der insgesamt 140.000 Zivildienststellen sollen wegfallen, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Sparliste von Bundesfinanzminister Eichel (SPD). Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Liste sei noch nicht endgültig fertig.
Insgesamt will Eichel 30 Milliarden Mark im Bundesetat einsparen. Den Löwenanteil trägt das Arbeitsministerium mit 12,8 Milliarden Mark. Vor allem sollen die Sozialbeiträge, die die Arbeitslosenversicherung für Arbeitslose zahlt, gekürzt werden. 7,2 Milliarden Mark würden so eingespart, den Krankenkassen entstünden indes Ausfälle von 2,7 Milliarden Mark. Um diese auszugleichen, sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht mehr alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf das Sterbegeld von zur Zeit 2.100 Mark haben. Künftig soll das Sterbegeld, mit dem die Kosten der Bestattung beglichen werden sollen, nur noch an Personen mit niedrigem Einkommen gezahlt werden. Dadurch will die Regierung etwa 1,2 Milliarden Mark sparen.
Das Landwirtschaftsministerium wird nach Darstellung des Spiegel Bundeszuschüsse für die Bauern um 857 Millionen Mark kürzen. Außerdem soll das Auswärtige Amt rund 20 Botschaften und Konsulate vor allem in Afrika schließen oder mit denen anderer Länder zusammenlegen. Das bringe 19,9 Millionen Mark. Der Finanzminister selbst habe die Vorgaben für sein Amt mit 1,09 Milliarden Mark fast doppelt erfüllt. Größter Posten sei die Kürzung des Zuschusses an die Treuhand-Nachfolgeorganisation BvS um 915 Millionen Mark.
Eichel nannte die Abschaffung der Vermögenssteuer im Kölner Sonntag-Express einen Fehler der alten Bundesregierung. Eine Wiedereinführung hänge aber von den Ländern ab. Der Minister verteidigte seine Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen, die nicht der Altersvorsorge dienen. Der Sprecher seines Ministeriums wies aber auf den Bestandsschutz für bereits bestehende Verträge hin. Er nannte Presseberichte falsch, Eichel wolle auf die Streichung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungskosten verzichten. Die Streichung sei vielmehr „zu keinem Zeitpunkt“ geplant gewesen.
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