: UN-Schuldner USA will bedingt tilgen
■ US-Senat stimmt für Rückstandsabtrag, wenn Beiträge sinken
Washington (rtr/taz) – Der US-Senat hat am Dienstag dafür gestimmt, mehr als die Hälfte der Schulden der USA bei den Vereinten Nationen (UNO) zu begleichen. Das Repräsentantenhaus muß dem Plan noch zustimmen. Vergangenes Jahr hatten dort UN-Kritiker aus der Republikanischen Partei einen ähnlichen Beschluß zu Fall gebracht, indem sie die Zahlung mit gesetzlichen Maßnahmen gegen die Abtreibung verknüpften. Präsident Bill Clinton hatte daraufhin das Gesetz mit seinem Veto gestoppt.
Die USA schulden den Vereinten Nationen nach UN-Angaben 1,6 Milliarden Dollar. Bis Ende des Jahres müssen die USA mindestens 250 Millionen Dollar zahlen, um ihr Stimmrecht in der Generalversammlung zu behalten. Das Vetorecht der USA als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates bliebe auch bei Nichtzahlung weiter erhalten.
Der Entwurf beinhaltet allerdings, daß der Beitrag der USA zum UN-Haushalt von 25 auf 20 Prozent und der zu UN-Friedenseinsätzen von 31 auf 25 Prozent reduziert wird. Falls US-Präsident Clinton dies nicht unterstütze, werde es im Senat Schwierigkeiten bei der Bestätigung des neuen UN-Botschafters Richard Holbrooke geben, warnten konservative Senatoren. Obwohl Außenministerin Madeleine Albright mit dem Widerstand der Vereinten Nationen gegen die angestrebten Beitragskürzungen rechnet, sprach sie sich für das Gesetz aus, um Holbrookes Ernennung zu sichern.
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte grundsätzlich die Entscheidung des Senats. Bisher hatten die Vereinten Nationen allerdings Kürzungen des US-Beitrags immer abgelehnt. UN-Sprecher Fritz Eckhard sagte, Annan sei der Auffassung, daß die rund eine Milliarde Dollar nur ein erster Schritt der Gesamttilgung sei.
Das Votum des US-Senats bedeutet nicht, daß die UNO einen großen Scheck aus Washington bekommt, wenn das Repräsentantenhaus dem Plan zustimmen sollte. Vielmehr ist darin vorgesehen, daß die USA in den nächsten drei Jahren rund 819 Millionen Dollar an die UNO zahlen. Im Gegenzug soll den Vereinten Nationen Schulden in Höhe von 107 Millionen Dollar erlassen werden. Zusammengerechnet sind das 926 Millionen Dollar.
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