SPD setzt auf Eichels Sparpaket
■ Die Berliner SPD will im Wahlkampf das Reform- und Sparpaket der Bundesregierung offensiv unterstützen. Parteitag am Samstag soll Kanzler Schröder Rückenwind bringen
Einen professionellen Parteitag hatte SPD-Chef Peter Strieder angekündigt. Die Genossen werden diesen Samstag ihr Wahlprogramm verabschieden, und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder wird hoher Besuch erwartet. Doch die gestrige Pressekonferenz begann mit einer peinlichen Panne. Den Ablauf des Parteitags erläuterte nicht wie geplant Spitzenkandidat Walter Momper, sondern Parteichef Peter Strieder. Als Grund nannte er Abstimmungsprobleme: Momper habe von dem Termin nichts erfahren, sagte Strieder, und ohnehin sei es weder sinnvoll noch üblich, daß der Spitzenkandidat den Ablauf des Parteitages erläutere.
Für Schröder wird es der erste Auftritt bei einem Landesparteitag sein, nachdem die Bundesregierung ihr Spar- und Zukunftsprogramm vorgestellt hat. Strieder ging davon aus, daß der Landesparteitag die Linie von Schröder und Finanzminister Hans Eichel bestätigen werde. „Der Auftritt von Schröder ist Rückenwind für uns, und ich hoffe, daß der Parteitag auch Rückenwind für Gerhard Schröder bringt,“ sagte Strieder.
Er kündigte an, daß die Berliner SPD das Spar- und Reformpaket der Bundesregierung im Wahlkampf offensiv unterstützen werde. „Ich bin zuversichtlich, daß immer mehr Menschen erkennen werden, daß die Bundesregierung mit ihren Reformen etwas anpackt, was längst überfällig ist.“ Er räumte ein, daß es durchaus riskant sei, dies im Wahlkampf zu thematisieren: „Das ist eine schwierige Debatte. Das ist uns bewußt.“
Auch SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing begrüßte gestern gegenüber Inforadio, Eichels Sparpaket (siehe Telegramm). Rückhalt findet der Kurs Eichels auch bei SPD-Funktionären. „Die Bundesregierung schlägt den richtigen Kurs ein“, sagte der Spandauer SPD-Chef Swen Schulz. Man solle die Finanzpolitik im Wahlkampf aber nicht zu sehr in den Vordergrund stellen.
Landesvorstandsmitglied Kerstin Raschke erklärte, es sei „nachvollziehbar“, daß die Berliner SPD ihre eigenen Erfolge der Haushaltskonsolidierung mit der offensiven Rückdeckung für die Bonner Pläne verbinde. Auf die Frage nach den Risiken sagte sie: „Das hängt davon ab, wie man das vermittelt.“ Der Kreuzberger Kreisvorsitzende Andreas Matthae sagte: „Es ist riskant, aber es kann gelingen.“ Dorothee Winden
