: Rückreisen für Flüchtlinge beginnen
Über eine erhöhte Rückkehrhilfe für Kosovo-Flüchtlinge gibt es Zwist zwischen der SPD und CDU: Die CDU-Fraktion möchte auf Anregung der Ausländerbeauftragten Barbara John, daß den Flüchtlingen statt nur 450 Mark 800 Mark gezahlt wird. Das Geld besteht aus umgewidmeter Sozialhilfe. „Jeder Monat, den Flüchtlinge länger hierbleiben, kostet die Stadt Geld“, sagt der ausländerpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt. Teile der SPD-Fraktion halten diesen Anreiz nicht für notwendig. „Täglich gehen Flüchtlinge aus Makedonien freiwillig zurück. Die bekommen auch keine Rückkehrhilfe“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler gegenüber der taz. So brachte die CDU in die Abgeordnetenhaussitzung gestern nur einen Antrag ein, der den Senat auffordert, Orientierungsreisen zu ermöglichen. Dazu sollten schnellstmöglich Transitdokumente ausgestellt werden. Unterdessen haben sich bei der Ausländerbeauftragten die ersten ausreisewilligen Flüchtlinge gemeldet. taz
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