: CDU sammelt Autogramme für ihr Wahlprogramm
■ Die Union will sich als Partei der Berliner und des sozialen Gewissens profilieren
Die CDU will wieder Unterschriften sammeln. Nach der Kampagne gegen den Doppelpaß sollen die BerlinerInnen ihr Autogramm jetzt gleich auf das ganze Wahlprogramm der Union setzen, eingedampft auf sechs Forderungen. Eine davon lautet: „Ich will, daß der typische Berliner Kiez gestärkt wird.“ CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sagte, die Aktion solle einen „Anlaß zu Diskussion und Dialog“ bieten. Liepelt wollte ausdrücklich nicht ausschließen, daß seine Partei parallel dazu eine Unterschriftenkampagne gegen die „Rentenlüge“ durchführt. Darüber sei aber noch nicht entschieden.
Liepelt kündigte an, daß sich die CDU im Wahlkampf als Partei der Berliner und der sozial Schwachen darstellen wolle. Die SPD habe durch ihre Anlehung an die Politik der Bundesregierung „ihre Berliner Seele verkauft“. Auch ihre Rolle als „Anwalt der sozial Schwachen“ habe die SPD aufgegeben, „deshalb muß die Union diese Rolle übernehmen“.
Insgesamt enthält das Wahlprogramm, das der CDU-Landesausschuß gestern absegnete, „100 Punkte für das neue Berlin“. In der Ausländerpolitik fordert die Union die „Bindung von Sozialhilfe an die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache“, die „konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“ und die „konsequente Rückführung bosnischer Flüchtlinge“. In der Innenpolitik wünscht die Partei den finalen Rettungsschuß, geschlossene Heime für straffällige Kinder und die Ausweitung des Unterbringungsgewahrsams. Den Transrapid will die CDU trotz Kostensteigerungen bauen und den Flughafen Tegel zwar schließen, aber als „Regierungsflughafen“ betriebsbereit halten. Das System der Sozialwohnungen in seiner bisherigen Form soll abgeschafft, Studiengebühren an den Hochschulen eingeführt werden. Außerdem will die Partei die Mauer wiederhaben. „Zur Erinnerung an die Teilung“ soll sie „teilrekonstruiert“ werden.
Ralph Bollmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
