: Berliner Wasserbetriebe: Alles unklar?
■ Grüne: Verhalten der Firmen eindeutig korrupt. RWE weist Vorwurf der Unregelmäßigkeit bei Teilprivatisierung zurück
Nach der Vergabepraxis beim Bau des Großflughafens Schönefeld ist jetzt auch die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ins Zwielicht geraten: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Renate Künast, nannte das Verhalten der beteiligten Firmen „eindeutig korrupt“. Jetzt müsse es heißen: „Der Staatsanwalt hat das Wort.“
Anlaß der Kritik ist das Doppelmandat der Investmentbank Credit Suisse First Boston, die bei der Berliner Flughafen-Holding – Aufsichtsratvorsitzender ist der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen – für die Auftragsvergabe an die RWE-Tochtergesellschaft Hochtief mitverantwortlich zeichnet.
Gleichzeitig war das Unternehmen von der RWE mit der Ausarbeitung der Verträge für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beauftragt. Den Zuschlag für den 3,1 Milliarden schweren Wasserdeal erhielt die RWE-Umwelt AG Ende vergangener Woche.
Laut der Berliner Zeitung hat der Flughafen-Auftrag die Credit Suisse zur strikten Neutralität gegenüber den konkurrierenden Airport-Investoren verpflichtet. RWE-Sprecher Josef Schaber sieht in deren Doppelfunktion dagegen kein Problem: „Ich frage mich, was daran zwielichtig sein soll.“
Es sei seit Monaten bekannt, daß Credit Suisse den Zuschlag für die Erarbeitung des BWB-Auftrages erhalten habe. Auch der Senat sei informiert gewesen, ein Doppelmandat nichts Ungewöhnliches. Jörg Sittmann von der Rechtsabteilung der Credit Suisse erklärte, man gehe den Vorwürfen nach.
Der Sprecher der Finanzverwaltung, Dirk Wildt, sagte dagegen, es habe bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kein Doppelmandat gegeben. Da die Credit Suisse keine Geschäftsbeziehung mit dem Land Berlin unterhalten habe, könne auch von einem Verstoß gegen die Neutralitätspflicht keine Rede sein.
Wegen der neuen Vorwürfe – gegen das ebenfalls an der Auftragsvergabe beteiligte Ingenieurbüro WIB wird bereits wegen Betrugs ermittelt – steht jetzt die Bewilligung des Nachtragshaushaltes durch den Brandenburger Landtag auf dem Spiel. „Es ist offen, ob wir den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen“, sagte der stellvertretende Pressesprecher der Brandenburger SPD-Fraktion, Frank Weichelt.
Der Potsdamer Landtag soll morgen über die mit dem Hochtief-Konsortium ausgehandelten Privatisierungsverträge und den zur Finanzierung des Flughafenprojekts erforderlichen Nachtragshaushalt entscheiden.
Andreas Spannbauer
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