: Werthebach untragbar
■ SPD-Innenpolitiker: CDU-Innensenator soll wegen eines „Maulkorberlasses“ für Mitarbeiter nicht wiedergewählt werden
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) soll auch im Falle einer erneuten Großen Koalition nach den Abgeordnetenhauswahlen nicht mehr im Amt bleiben. Das forderte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß meine Partei einen Innensenator wählt, der demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.“
Das Verhältnis zwischen dem SPD-Abgeordneten und dem Innensenator ist tief zerrüttet. Hintergrund ist Werthebachs Maulkorberlaß, der besagt, daß Polizisten und Mitarbeiter der Innenverwaltung nur noch mit Genehmigung des Innensenators mit Abgeordneten reden dürfen.
Wie ernst es ihm ist, demonstrierte Werthebach am 14. Juni im parlamentarischen Innenausschuß, als er seinen Mitarbeitern im Falles eines Verstoßes mit der „Entfernung aus dem öffentlichen Dienst“ drohte. Und an die Abgeordneten erging die Warnung: „Wenn Sie das nicht beachten, leisten Sie Beihilfe zu schweren Dienstvergehen.“ Lorenz spricht von einem Skandal. In seiner 20jährigen Zeit als Abgeordneter sei er von einem Innensenator „noch nie so“ in seiner Arbeit als Parlamentarier behindert worden. In der Vergangenheit habe er stets frei mit Behördenmitarbeitern über Probleme der Polizei diskutieren können.
Am 15. Juni schrieb Lorenz dem Innensenator einen Brief, in dem er unter Nennung von Namen und Gründen beantragte, mit elf Behördenmitarbeitern – darunter mehrere leitende Polizeibeamte – über verschiedene aktuelle Belange sprechen zu können.
Tags drauf beschied Werthebach den SPD-Abgeordneten kurz und knapp, er (der Innensenator) werde Lorenz zu den genannten Themen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Er bitte deshalb um Terminvorschläge. Zu Einzelheiten, so Werthebach, „werde ich gegebenenfalls sachkundige Mitarbeiter beiziehen“.
„Das ist reine Schikane“, steht auch für die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer fest. Lorenz selbst kündigt gestern an, „alles Gebotene“ dafür tun zu wollen, daß Werthebach nach der Wahl nicht wieder Innensenator wird.
Den Vorwurf, daß er eine persönliche Fehde austrägt, weist er nicht zurück. „Daß die Rechte des Parlaments und damit die der Bürger beschnitten werden, betrifft mich ganz persönlich.“ Ganz sicher ist er sich allerdings nicht, daß die SPD ihn voll unterstützt: „Ich weiß nicht, wie weit die Selbstaufgabe meiner Partei geht. Mein Bedürfnis nach Unterwerfung ist gedeckt.“
Der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt, geht davon aus, daß es nach Werthebachs Rückkehr aus dem Urlaub Mitte Juli zu dem Gespräch mit Lorenz kommt.
Nach Informationen der taz soll Werthebach vor seiner Abreise über Lorenz geäußert haben: Er könne nicht verstehen, daß eine politische Gegnerschaft zu einer politischen Feindschaft ausarte. Plutonia Plarre
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