: Nachtragshaushalt für Schönefeld gefordert
SPD und CDU wollen dem Nachtragshaushalt Brandenburgs für die Privatisierung des geplanten Großflughafens Schönefeld zustimmen. Die SPD-Mehrheitsfraktion habe sich bei einer Probeabstimmung einstimmig dafür ausgesprochen, sagte deren Sprecher Frank Weichelt gestern. Ungeachtet der laufenden Betrugsermittlungen gegen das Ingenieurbüro WIB und des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Brandenburg habe der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Jürgen Linde, vor der SPD-Fraktion das Verfahren als ordnungsgemäß bezeichnet, sagte Weichelt. Die Betrugsvorwürfe seien nicht stichhaltig. dpa
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