: EU will Dialog in Birma
■ EU-Delegation will in Birma Gespräche zwischen Militärjunta und demokratischer Opposition vermitteln. Geringe Erfolgschancen
Rangun (AP/dpa/taz) – Eine vierköpfige Delegation der Europäischen Union ist gestern in Birma eingetroffen, um die dortige Militärjunta zu Gesprächen mit der demokratischen Opposition zu bewegen. Die Gesandten der EU-Troika wollen sich bis heute mit Mitgliedern der Junta und Vertretern der Opposition treffen, die von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird. Diplomaten in Rangun äußerten sich zurückhaltend über die Mission, um deren Erfolgsaussichten nicht zu gefährden.
Politische Beobachter haben wenig Hoffnung auf einen Erfolg der Vermittlungen. Bisher hat das seit 1962 herrschende Militär sich strikt geweigert, Suu Kyi oder ihren Stellvertreter Tin Oo zu treffen. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) besteht dagegen darauf, ihre Vertreter für Treffen mit der Regierung selbst zu bestimmen. Die Militärs verweigern der NLD ungeachtet von deren überwältigendem Wahlsieg 1990 seit neun Jahren die Macht.
Bereits voriges Jahr scheiterte ein Versuch des UN-Sondergesandten Alvaro de Soto, die Regierung Birmas zu Gesprächen mit der Opposition zu bewegen. Auch ein Angebot der Weltbank, dem Land Hilfen von einer Milliarde Dollar zu gewähren, konnte die Junta nicht umstimmen.
Die EU hat wegen der Menschenrechtslage und der Unterdrückung der Demokratiebewegung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma verhängt. Die Situation in dem südostasiatischen Land beeinträchtigt auch die Beziehungen zwischen der EU und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean), die Birma trotz Protesten der EU und der USA 1997 aufgenommen hatte. Seitdem hat es keine Treffen zwischen der EU und der Asean auf hoher Ebene mehr gegeben, da sich beide Staatengruppen nicht auf die Teilnahme Birmas einigen konnten. Bereits seit einiger Zeit gibt es allerdings Versuche, nach einem Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu suchen. han
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