: Stolpe läßt Flughafen Schönefeld abheben
■ Umstrittenes Projekt Großflughafen hat letzte Hürde genommen. Nach Berliner Abgeordnetenhaus stimmt auch Potsdamer Landtag per Nachtragshaushalt der Privatisierung zu. PDS und Grüne kritisieren „Bakschisch-Vergabe“
Der Ausbau des Großflughafen Schönefeld hat gestern grünes Licht erhalten. Nach dem Berliner Abgeordnetenhaus hat nun auch der brandenburgische Landtag der umstrittenen Flughafenprivatisierung zugestimmt. Die Abgeordneten von SPD und CDU billigten in Potsdam einen Nachtragshaushalt von 435 Millionen Mark, der die Privatisierung des rund 4,8 Milliarden Mark teuren Projekts ermöglicht. Mit dem Millionenzuschuß aus der Landeskasse soll die Grundstücksmanagement-Gesellschaft ausgestattet werden, um notwendigen Flächen für die Airport-Erweiterung zu erwerben.
Die Abgeordneten der PDS stimmten gegen den Beschluß. Die Bündnisgrünen hatten den Landtag aufgefordert, die Entscheidung wegen zu hoher finanzieller Risiken für den Haushalt aufzuschieben. Der Mega-Airport soll bis 2007 von der Berlin-Brandenburg Flughafen Holding gemeinsam mit dem Unternehmen Hochtief AG realisiert werden.
Gleichzeitig mit der Billigung der nachträglichen Mittel ließen sich die regierende SPD und die oppositionelle CDU ein Hintertürchen offen. Nach einer Entschließung will das Land seine Rechtsposition wahren, wenn Privatisierungsverträge mit Investoren platzen sollten.
Hintergrund der Option ist, daß es im Vorfeld des Privatisierungsverfahren zu zahlreichen Ungereimtheiten zwischen den interessierten Investoren gekommen war. So verhandelt das Oberlandesgericht am 27. Juli, ob die Ausschreibungsbedingungen eingehalten wurden. Zugrunde liegt eine Beschwerde gegen die Auftragsvergabe an das Konsortium um die RWE-Tochter Hochtief AG. Beschwerdeführer ist der unterlegene Bewerberkonsortium IVG um die Flughafen Wien AG.
Unabhängig davon ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine Gutachterfirma, die im Auftrag der Planungsgesellschaft für den Großflughafen Privatisierungsangebote prüfte. Der Gutachter soll auch als Berater für Hochtief AG tätig gewesen sein.
Während Jürgen Linde, Chef der Potsdamer Staatskanzlei, erklärte, die Landesregierung habe bei bisherigen Untersuchungen keine Interessenskollision erkennen können, prangerten Anita Tack, PDS-Verkehrsexpertin, und Potsdams grüner Landesvorsitzender Friedrich Heilmann die Haushaltsentscheidung an. Statt auf das Gerichtsurteil zu warten, sei das Verfahren im Landtag „übereilt“ durchgezogen worden. Außerdem erinnerte Heilmann an vergangene Fehlleistungen bei Grundstückskäufen in Schönefeld: „Bisher beruht die gesamte Planung in Schönefeld auf Bakschisch-Vergabe und Finanzierungsunregelmäßigkeiten“, sagte Heilmann. Rolf Lautenschläger
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