: Medikamente, Straßen und Demokratie für das Kosovo
■ Kabinett beschließt deutschen Beitrag zum Wiederaufbau. Wirtschaft soll bei Aufträgen in der Region zum Zuge kommen. 270 Polizisten und Kriminalbeamte werden entsendet
Die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des Kosovo nimmt allmählich konkrete Formen an. Gestern verabschiedete das Bundeskabinett in Bonn einen mehrstufigen Plan, den Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgelegt hatte. Die Ziele: Wiederaufbau, Demokratisierung und Wiedereingliederung des Kosovo in die Region.
In der ersten Phase soll die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medizin und Zelten versorgt und weiter an der Minenräumung gearbeitet werden. Im Herbst, wenn die zivile Verwaltung des Kosovo durch die UNO steht, beginnt die zweite Phase. Wiederaufbau und Demokratisierung sollen dann für die nächsten zwei bis vier Jahre im Mittelpunkt stehen. Straßen, Energie- und Wasserversorgung müssen wiederhergestellt werden. Hier sollen deutsche Firmen zum Zuge kommen.
Langfristiges Ziel sei es, „daß im Kosovo demokratische Selbstverwaltung und marktwirtschaftliche Strukturen entstehen und sich festigen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Im Rahmen des Stabiliätspaktes solle das Kosovo in dieser dritten Phase wieder in die Region eingegliedert werden.
Um vor Ort von Anfang an präsent zu sein, wurde bereits Mitte Juni in Prizren das Büro des zivilen Koordinators für die deutsche Hilfe eröffnet. Das Büro soll Hauptanlaufstelle für deutsche regierungsunabhängige Organisationen und Unternehmen sein und zudem als Scharnier zu den Aktivitäten der UNO dienen.
Die Bundesregierung will vorerst allerdings keine zusätzlichen Finanzhilfen gewähren. Bereits im ersten Halbjahr 1999 hatte die Bundesrepublik für Hilfsmaßnahmen 410 Millionen Mark bewilligt. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes stehen davon noch rund 300 Millionen für Projekte in diesem Jahr zur Verfügung.
Neben dem Aufbauplan beschloß das Kabinett, bis zu 270 Polizeibeamte in das Kosovo zu entsenden. 210 Beamte sollen die internationale Polizeieinheit verstärken. 60 Experten des Bundeskriminalamts und der Länder sollen für das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermitteln und bei der Aufklärung der Greueltaten helfen. Georg Gruber
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