: Ems-Sperrwerk: Entscheidung im Juli
■ Bedenken der EU sollen über Staugebühr ausgeräumt werden
Oldenburg. Die Bezirksregierung Weser-Ems will noch im Juli über den Antrag des Landes Niedersachsen auf Fortsetzung der Bauarbeiten am Ems-Sperrwerk entscheiden. Das teilte Behördensprecherin Herma Heyken jetzt mit. Der Antrag der Projektgruppe Ems-Sperrwerk liegt seit dem 7. Mai bei der Bezirksregierung. Wie berichtet wurde er gestellt, nachdem das Oldenburger Verwaltungsgericht Ende 1998 einen Baustopp verhängt hatte. Nach Ansicht der Richter war eine erste Baugenehmigung mangelhaft.
Zu dem neuen Bauantrag gingen insgesamt 22 Stellungnahmen von Naturschutzverbänden und Klägern ein. Anfang der Woche hätten sich die Sperrwerksplaner noch einmal dazu geäußert. Alle Unterlagen würden jetzt „sehr sorgfältig“ geprüft, hieß es.
Mitte Juli soll es nach den Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert geben. Dabei soll eine Einigung über eine Staugebühr gefunden werden, die von gewerblichen Nutzern des Sperrwerks erhoben werden soll. Damit lassen sich laut Ministerium Bedenken bei der EU ausräumen, das 350 Millionen Mark teure Sperrwerk sei eine unzulässige Subvention für die Meyer-Werft.
Ein Sprecher der Meyer-Werft sagte dazu, das Unternehmen könne mit einer Gebühr leben, wenn damit die Genehmigungsprobleme gelöst wären. Mit dem Sperrwerk und planbaren Fahrwassertiefen ließen sich auch Kosten vermeiden. Abgebrochene Überführungsmanöver wegen geringer Wassertiefe – wie beim jüngsten Kreuzfahrtschiff „Superstar Virgo“ – verursachten Kosten. Sie erreichten eine Größenordnung von rund 250.000 Mark. Allein das Ausheben der Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener koste mehrere zehntausend Mark. Von elf Kreuzfahrtschiffen hätten fünf erst beim zweiten Versuch die Ems-Fahrt in Richtung Nordsee absolvieren können. dpa
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