: Fischer mischt sich in Atomgespräche ein
■ Minister trifft Energiebosse. Grüne: Keine Brüskierung Trittins
Frankfurt/M. (dpa/AP/AFP) Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich direkt in die festgefahrenen Verhandlungen um einen Ausstieg aus der Atomenergie eingeschaltet. Die Parteispitze bestätigte entsprechende Berichte von Spiegel und Focus. Fischer hatte sich am Freitag mit den Chefs der Energiekonzerne RWE, Veba, Viag und Energieversorgung Baden-Württemberg in Frankfurt/M. getroffen.
Das Gespräch sei sowohl mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Grünen-Parteivorstand vorher abgesprochen gewesen, hieß es bei den Grünen. Vorstandssprecherin Antje Radcke sagte: „Das war keine Geheimaktion.“ Trittin solle damit breiten Rückhalt bekommen. Von einer Brüskierung Trittins, die die Magazine vermutet hatten, könne keine Rede sein.
Die Energiekonsensgespräche sind offiziell bis zum Herbst verschoben worden. Hauptstreitpunkt sind die Restlaufzeiten für die 19 deutschen Atomkraftwerke. In der Sommerpause soll Trittin nun rechtliche Positionen des Atomausstiegs klären, um Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu vermeiden.
Die Grünen wiesen Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Fischer und Trittin zurück. Parteichefin Gunda Röstel sagte: „Es gibt keine Konfrontation zwischen beiden Ministern.“ Zwischen Trittin und Fischer passe in dieser Frage kein Blatt. Fischer habe auch keine Verhandlungen geführt, sondern „Gespräche zum Sachstand“.
Laut Spiegel wollte der Außenminister die atmosphärischen Störungen beseitigen, die der Umweltminister verursacht habe. Laut Focus hatte er außerdem zugesagt, die Positionen der Strombranche in die Gespräche mit dem Kanzler einzubringen. Dies sei jedoch keineswegs als ein Abweichen von der Linie der Grünen zu bewerten, sagte Radcke. Die Partei fordert Gesamtlaufzeiten unter 30 Jahren und einen Beginn des Atomausstiegs noch in dieser Legislaturperiode.
Nach Informationen von Bild am Sonntag wird Trittin Mitte der Woche mit RWE-Chef Dietmar Kunnt zu einem Vier-Augen-Gespräch über den Atomausstieg zusammenkommen. Geplant seien außerdem Einzelgespräche mit den anderen Unternehmen sowie der IG Bergbau, Chemie, Energie und der ÖTV.
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