: Fall Bangemann vor dem spanischen Parlament
■ Antrag der Sozialisten scheitert: Regierungschef Aznar muß nicht Stellung nehmen. Doch Telefónica-Vertrag mit EU-Kommissar ist auch bei Konservativen umstritten
Madrid (taz) – Spaniens Regierungschef José Maria Aznar und Infrastrukturminister Rafael Arias Salgado können beruhigt in Urlaub fahren: Die sozialistische Opposition scheiterte gestern vor dem ständigen Ausschuß des spanischen Parlaments wie auch vor dem des Senats mit ihren Anträgen, die beiden möchten zum Fall Bangemann Stellung nehmen.
„Das Bild Spaniens wird durch das Verhalten von Telefónica schwer geschädigt“, begründete der Generalsekretär der sozialistischen PSOE, Joaquin Almunia, die Anträge. Er verlangte von der Regierung, „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen, um die spanische Telefongesellschaft dazu zu zwingen, den Beratervertrag mit dem ehemaligen EU-Kommissar für Industrie und Telekommunikation aufzuheben. Auch die Konservativen verurteilen das Geschäftsgebaren von Telefónica und Bangemann. Die Regierung verweist aber darauf, daß der Telefonkonzern seit Jahren vollständig privatisiert sei und damit nicht von staatlichen Entscheidungen abhänge.
Bangemann selbst spielt weiter den Überraschten. „Ich habe diese Reaktion der Öffentlichkeit nicht erwartet“, erklärte der ehemalige FDP-Chef vor den spanischen Parlamentssitzungen. Die zwei Millionen Mark Jahresgehalt, von der die Presse spricht, seien „eine reine Erfindung“. Einmal mehr beteuerte er, nie in seiner vierjährigen Amtszeit zugunsten seines neuen Arbeitgebers entschieden zu haben. Daß Spaniens Presse von sieben solcher Fälle berichtet, ignoriert Bangemann.
„An Lust, ihn auszuschließen, mangelt es nicht“, zitierte die spanische Tageszeitung El Mundo in ihrer gestrigen Ausgabe einen Sprecher der FDP. Das schmerzt den Ex-EU-Kommissar. „Ich habe mein Leben lang für diese Partei gearbeitet. Wie mich jetzt aber einige Leute vorverurteilt haben, ohne mit mir auch nur ein einziges Mal gesprochen zu haben – das finde ich nicht sehr rechtsstaatlich.“ Reiner Wandler
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