Kommentar: Vorsätzlich inhuman
■ Warum die Ausländerbehörde die Vorgaben der Politik ignoriert
Die Humanität wurde nach einer Woche wieder abgeschafft. Die „Politische Verständigung“ über eine weniger brutale Ausländerpolitik, die von SPD, GAL und Innensenator vor acht Tagen erzielt worden war, besteht nur in der Theorie. Praktisch schiebt die Ausländerbehörde unbeeindruckt weiter ab wie zuvor. Im Fall der armenischen Familie H. hat sie die politischen Vorgaben zweifach und vorsätzlich gebrochen.
Punkt 5 der Vereinbarung, der den „grundsätzlichen Schutz von Ehe und Familie, insbesondere der Familieneinheit“ nach Artikel 6 Grundgesetz auch bei Abschiebungen fordert, wurde ignoriert.
Laut Punkt 6 hätte Familienvater H. nicht in Haft genommen werden dürfen; selbst für die polizeiliche „Begleitung zum Flughafen“ hätten „die Betroffenen in der Vergangenheit Terminvereinbarungen nicht eingehalten oder ihre Identität systematisch verschleiert haben“ müssen. Weder dem Vater noch den beiden ältesten Töchtern wird dies auch nur vorgeworfen.
Zudem hat die Ausländerbehörde wider den Geist der Vereinbarung gehandelt. Diese hätte unverzüglich durch Dienstvorschriften in Verhaltungshandeln umgesetzt werden müssen. Nichts dergleichen geschah.
Statt dessen brüskiert die Chefetage dieses Amtes für lebensgefährdende Maßnahmen offen grüne wie rote PolitikerInnen, die sich erdreistet hatten, ihr ein menschliches Antlitz zu verpassen.
Es gibt Beamte in dieser Stadt, die wegen geringerer Vergehen unehrenhaft aus dem Dienst entfernt wurden.
Sven-Michael Veit
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