: ... und Aufhebung der Bannmeile überdenken
Eberhard Diepgen (CDU) kritisierte zudem die Aufhebung der Bannmeile für den Bundestag am neuen Parlamentssitz. Die Einrichtung breit angelegter Sicherheitszonen zum Schutz des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 20. Juli zeige, wie notwendig solche Maßnahmen seien. Diepgen forderte die Bundesregierung auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Der Beschluß von Rot-Grün sei wenig durchdacht gewesen, sagte er zu dem Ende Juni vom Bundestag getroffenen Beschluß, an die Stelle der Bannmeile sogenannte befriedete Bezirke zu setzen. Im Gegensatz zur alten Regelung sind dort Demonstrationen zugelassen, wenn eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Beratungen nicht zu befürchten ist. dpa
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