■ Die anderen
: Die "Süddeutsche Zeitung", der "Mannheimer Morgen", die "Badische Zeitung" und die "Esslinger Zeitung" über die Ideen von Wirtschaftsminister Werner Müller
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert die Ideen von Wirtschaftsminister Werner Müller: Müllers Gedanken zu dem Thema sind keineswegs revolutionär. Sie entsprechen vielmehr in weiten Teilen dem, was in dem Schröder-Blair-Papier als „angebotsorientierte Politik der Linken“ bezeichnet wird. Und wer nicht irgendwelchen, längst durch die weltweite Praxis widerlegten Hirngespinsten nachhängt, der kann sich der Logik einer solchen Politik nicht verschließen.
Ihre Anhänger sind in der rot-grünen Bundesregierung auf dem Vormarsch. Müllers Bericht kann ihn beschleunigen.
Der „Mannheimer Morgen“ schreibt dazu: Das Rezept klingt gut: Runter mit der viel zu hohen Staatsquote durch striktes Sparen und Abbau von Subventionen, damit Wirtschaft und Steuerzahler entlastet werden können. Doch jeder schmerzhafte Umstrukturierungsprozeß fordert zunächst Opfer, bevor neue Energien freigesetzt werden können. Wenn die öffentlichen Haushalte weiter in ein Sparkorsett gezwungen werden, schwächt dies die Investitionskraft von Ländern und Kommunen, trifft es letztendlich auch den Bürger, der auf gewohnten Service verzichten muß. Straßen verwandeln sich in Teststrecken, in den Schulen fehlen Lehrer, Jugendhäuser müssen schließen. Akzeptiert der Bürger, daß der Staat auf Diät gesetzt werden soll, damit die Steuern eines Tages wieder sprudeln?
Die „Badische Zeitung“ kommentiert: Was Schröder/Blair ihre Ghostwriter haben aufschreiben lassen, war womöglich doch mehr als Rhetorik. Schröders Wirtschaftsmüller jedenfalls schickt sich an, die zentralen Thesen des Papiers peu à peu ins politische Geschäft zu überführen. Es stimmt schon: Nur ein bezahlbarer Sozialstaat ist ein sicherer. Doch eröffnete eine Regierung wenig Perspektiven, verstünde sie sich lediglich als Abbruchunternehmen zur Beseitigung von Besitzständen. Breite Bevölkerungsschichten haben jahrelang Sparopfer gebracht. Sollte eine Modernisierer-Koalition ihnen demnächst weiteren Verzicht abverlangen, stehen zwingend weitere Entlastungen bei den Steuern an.
Die „Esslinger Zeitung“ meint: Was er zu Papier gebracht haben soll, ist zwar vernünftig. Subventionsabbau, Rückführung sozialer Ansprüche und Verkleinerung der Verwaltung sind jedoch radikale Forderungen, die einen ebenso harten Widerstand auslösen werden. Fraglich ist nur, ob sich Müller mit diesen Ideen durchsetzen kann
