: „Nur Einzelmaßnahmen“
■ Diakonie und Regenbogen kritisieren BAGS wegen ihrer Ausschreibepraxis
Das Diakonische Werk hat gestern das neue Ausschreibungsverfahren der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) für Sozialprojekte kritisiert. Zwar sei es grundsätzlich gut, wenn dadurch Offenheit und eine Gleichbehandlung freier und staatlicher Träger erreicht werden könnte, sagte Geschäftsführer Hartmut Sauer. Die Diakonie sieht aber ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Träger – vor allem, wenn sie wie die Diakonie die MitarbeiterInnen nach Tarif bezahlen. Es bestünde die Gefahr, daß sie bei Ausschreibungen von Trägern ausgestochen werden, deren Angestellte billiger seien. Sauer fordert ein transparentes Verfahren, das klärt, nach welchen Kriterien die Auswahl getroffen wird.
Laut der Regenbogen-Abgeordneten Susanne Uhl werde langsam die Absicht der BAGS hinter der neuen Ausschreibepraxis deutlich: Das Amt wolle die vielfältige Trägerlandschaft austrocknen. Während bereits niedrigschwelligen Drogenhilfsprojekten „der Garaus gemacht“ worden sei, würden nun die Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätten ihrer stadtteilbezogenen Vielfalt beraubt.
Im Frühjahr hatte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) die Trägerschaft einzelner Drogenhilfeprojekte und der Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätten öffentlich ausgeschrieben. Vor zwei Tagen gab das Amt bekannt, daß drei der insgesamt 16 Hamburger Begegnungsstätten für MigrantInnen zum Jahresende schließen.
Uhl kritisiert, die BAGS habe die Vorleistungen der Träger ignoriert. Die hatten sich zu Verbänden zusammengeschlossen, nachdem die BAGS angekündigt hatte, die Anzahl der derzeit noch neun Betreiber zu verringern.
Daß die Arbeit der Begegnungsstätten gänzlich neu strukturiert und koordiniert werden soll, bestätigte der Senat nun auch in der Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dietrich Wersich. In der Drogenhilfe seien hingegen nur „Einzelmaßnahmen“ Gegenstand des Verfahrens. ee
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