Rechnungshof kritisiert Sanierungs-Mißerfolg

■ In der ersten Sanierungs-Phase wurden die laufenden Ausgaben nicht gesenkt, und die Einnahmen stiegen nicht – Bremen machte 6,059 Milliarden Mark Schulden

„Machen wir uns keine Illusionen: das Ziel verfassungskonformer Haushalt birgt enormen Zündstoff und wird erhebliche Konflikte provozieren“, so deutlich äußerte sich Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau Anfang der Woche vor dem Plenum der Handelskammer. Ein „öffentliches Heulen und Zähneknirschen“ stehe bevor.

Das klang erheblich anders als das Erfolgs-Gerede aus den Wahlkampf-Wochen. Im Bericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1998 ist in schonungsloser Offenheit nachzulesen, was der Hintergrund dieser klaren Worte ist: In den ersten fünf Jahren der „Sanierung“ der Staatsfinanzen sind die Steuereinnahmen praktisch konstant geblieben, sie lagen 1994 bei 5,4 Milliarden Mark und 1998 bei 5,3 Milliarden Mark. „Gespart“ wurde dabei nicht: Die laufenden Ausgaben lagen 1994 bei 6,54 Milliarden Mark, 1998 bei 6,55 Milliarden Mark. Jahr für Jahr machte Bremen einen „betriebswirtschaftlichen Verlust“, im Saldo der Sanierungsjahre war das ein Minus von 6,059 Milliarden Mark ohne Tendenz zum Besseren: In dem Bemühen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, ist die Finanzpolitik keinen Schritt vorangekommen. Deswegen ist auch der Haushalt 1998 nicht „verfassungskonform“, so der Rechungshof.

Von den neun Milliarden Mark Sanierungshilfen, die Bremen in diesen Jahren bekommen hat, sind also zwei Drittel zur Deckung laufender Defizite ausgegeben worden. Es gab daher auch „keinen Schuldenabbau gegenüber dem Stand vom 31.12.1993“, stellt der Rechnungshof fest. Im Gegenteil: Durch Finanzierungen „außerhalb des Haushaltes“ sind Schattenschulden entstanden. „Die Ist-Beträge dieser Schulden zum 31.12.1998 sind bislang vom Finanzsenator nicht ermittelt worden“, steht im Rechnungshofbericht – eine trocken formulierte schallende Ohrfeige.

Sehr kritisich setzt sich der Rechnungshof mit dem Trend zur Kapitaldienstfinanzierung auseinander. Das bedeutet, Investitionen etwa beim Flughafen-Ausbau in den Büchern der staatlichen Flughafen-AG zu führen und nicht im Staatshaushalt. Das kann eine „wirtschaftlichere Alternative“ der Finanzierung darstellen, räumt der Rechnungshof ein, aber nur, wenn diese Schulden dann wie in einem privat geführten Betrieb abgebaut werden. „Ein derartiger Schuldenabbau ist derzeit nicht gesichert“, heißt es im Rechnungshofsbericht. Im Klartext: Das ganze ist nur ein Trick, um Ausgaben zu tätigen, die nicht rentabel sind und den Rahmen eines verfassungskonformen Haushaltes sprengen würden.

Offensichtlich hält es der Rechnungshof für erforderlich, Selbstverständlichkeiten dem Senat ins Stammbuch zu schreiben: „Wird beabsichtigt, wirtschaftskraftstärkende Investitionen ratenweise im Wege der Kapitaldienstfinanzierung zu finanzieren, muß die Wirtschaftlichkeit dieses Finanzierungsweges nachgewiesen werden“, schreibt der Rechnungshof. Wo Schattenhaushalte für Investitionen schon aufgebaut wurden, sollten Wirtschaftlichkeitsnachweise „nachgeliefert werden“.

Vor der Handelskammer konnte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) nicht erklären, wie die Sanierungspolitik in den nächsten fünf Jahren erfolgreicher sein soll. „Neben der Senkung der Ausgaben ist es unsere unverzichtbare Aufgabe, die Einnahmen zu erhöhen ...“, erklärte Perschau zur Leitlinie für die vergangenen fünf Jahre, in denen Bremen aus Bonn „Sanie-rungshilfen“ erhält. K.W.