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■ Briefe gegen das Brummen in der SPD
Der Brief des SPD-Chefs, Bundeskanzler Gerhard Schröder, an die 800.000 Mitglieder seiner Partei ist beim linken Flügel der SPD auf Kritik gestoßen. Schröders Rechtfertigung, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, um damit Arbeitsplätze zu schaffen, klinge „nun wirklich nach CDU-Politik“, sagte der Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev von Larcher. Er bezog sich vor allem auf Schröders Aussage, nur durch Steuerentlastung seien Investitionen möglich und ohne Investitionen gebe es keine neuen Arbeitsplätze. Er billige zwar die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen, sagte von Larcher. Eine Nettoentlastung halte er aber für falsch.
Außerdem fehle ihm in Schröders Brief ein Hinweis auf die beschlossene Besteuerung großer Vermögen, etwa mit Hilfe der Erbschaftsteuer. Dies sei keine Steuerhöhungsdiskussion, wie Schröder abwehre, sondern eine „notwendige Gerechtigkeitsdiskussion“.
Etwas milder beurteilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler den Brief. Erler, der ebenfalls dem linken Flügel angehört, sagte: „Ich habe so etwas erwartet, aber nicht gebraucht.“ Schon in den vergangenen Wochen habe er in seinem Wahlkreis das Sparpaket der Bundesregierung erläutert und vertreten.
Die Kritik von Larchers stieß bei Erler auf Unverständnis. Wenn man in der Fraktion dem Paket zugestimmt habe, müsse man es anschließend auch vertreten.
Der Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld erneuerte hingegen seine Kritik am Parteivorsitzenden. Schröder fehle die Zustimmung der Partei zu seinen Reformvorschlägen, sagte er im NDR. „Es brummt in der Sozialdemokratie“, meinte Mikfeld.
Schröder wirbt in dem Brief um Unterstützung für das sogenannte Zukunftsprogramm aus Renten- und Steuerreform. Nach Ansicht von Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner ist die Werbung auch wegen der anstehenden Landtagswahlen im Herbst nötig. juw
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