: Städtebund nun auch im Bündnisrausch
■ Kommunen wollen mit Schröder am Tisch sitzen – zum Bündnis für Finanzverantwortung. Um mitzureden, wer wie was warum kürzt
Berlin (taz) – Bündnisse über Bündnisse: Gerhard Schröder, der pragmatische Kanzler, wird die Geister, die er rief, nicht mehr los. Nach dem Bündnis für Arbeit und dem angestrebten Rentenkonsens mit der Union wollen sich jetzt auch die Kommunen mit ihm an einen Tisch setzen, zu einem „Bündnis für Finanzverantwortung“. Es geht mal wieder um Hans Eichels Sparpaket. Vertreter von Städten und Gemeinden sprechen von „Verschiebebahnhof“ und „ungesicherter Gegenfinanzierung“. Heribert Thallmair, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, befürchtet Mehrkosten von 3,5 Milliarden Mark für die Gemeinden. Mit 2,3 Milliarden Mark würde allein das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger zu Buche schlagen, das bisher vom Bund bezahlt wird.
„Die Kommunen sind nicht die Kolonien und auch nicht die Ersatzkassen des Staates“, erklärte Thallmair gestern in Berlin. Die Finanzprobleme müßten im Konsens gelöst werden, „sonst gibt es Chaos in diesem Staat“, begründete er seine Forderung nach einem „Bündnis“. Dort sollten Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen saniert und die Staatsquote zurückgefahren werden könnte. Zudem müßte dort überlegt werden, so Thallmair, wie man den Bürgern „die notwendigen Einschnitte“ in den Wohlfahrtsstaat vermitteln könne.
Der Gemeindebund gibt sich prinzipiell sparbereit, will aber mitreden über das Wie und das Wo. Nötig sei ein „echter Bürokratieabbau“, sagte Thallmair. Sein Wunsch: die „vorschriftenfreie Gemeinde“. Ohne die vielen Gesetze, Verordnungen und Erlasse von Bund und Ländern könnten die Gemeinden kostengünstigere Lösungen entwickeln, die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprächen. Gleichzeitig müßte das Sozialhilfesystem reformiert werden, das sich zum „Mühlstein am Hals der Kommunen“ entwickelt habe. Georg Gruber
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