: Bürger zahlen die Polizei
■ Berlin und Brandenburg lehnen eine Gebühr für Einsätze bei Veranstaltungen ab
Berlin und Brandenburg lehnen es ab, Gebühren für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen zu erheben. „Wir sehen den Schutz von Großveranstaltungen als eine originäre Aufgabe der Polizei an“, sagte die Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums, Bettina Cain, gestern. Hintergrund sind entsprechenden Pläne in Baden-Württemberg. Laut Cain sollten Veranstalter nicht für die Einsätze der Polizei zahlen müssen.
Auch in Berlin lehnt man derzeit eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern an Polizeieinsätzen ab. Dies sei in der Praxis kaum umzusetzen, sagte Innenstaatssekretär Kuno Böse. Wenn man Geld fordere, gehe dem ein so großer bürokratischer Aufwand voraus, daß es in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. Kosten für Einsätze werden nach Auskunft Böses in Berlin bisher nicht ermittelt.
Auch Cain konnte keine Angaben machen, wie hoch die Kosten für Polizeieinsätze etwa vor Fußballstadien oder bei Konzerten sind. „Sie sind aber erheblich.“ Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hatte betont, „solange die Fußballer auf dem Platz horrende Gagen kassieren, ist es nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Sicherheit im Stadion zahlen soll“
Allein ein Formel-1-Wochenende koste den Staat rund eine halbe Million Mark. Ein Alleingang Baden-Württembergs bei einer Einsatzgebühr ist laut Innenminister Schäuble indes nicht denkbar. dpa
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