: Bald Massenproteste gegen Sparpaket?
■ Gewerkschaften drohen der Regierung. Sparkurs vertiefe soziale Spaltung
Frankfurt/Main (AP) – Die Front von Gewerkschaften gegen den Spar- und Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird für die Regierung immer bedrohlicher. Die IG Metall warf der Bundesregierung gestern vor, die vorhandenen Arbeitsplätze zu gefährden und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Gewerkschaft drohte erstmals mit organisierten Massenprotesten.
Der nordrhein-westfälische Bezirksleiter der IG Metall, Harald Schartau, sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von der Möglichkeit, den Protest der Arbeitnehmer so zu organisieren, „dass es der Regierung wehtun wird“. Er berichtete von „Enttäuschung und Wut“ der Gewerkschaftsmitglieder. Der Zorn der Arbeitnehmer hat sich nach Darstellung Schartaus in den vergangenen Wochen noch gesteigert, weil das Sparpaket mit Appellen zur Lohnzurückhaltung bis hin zu Nullrunden garniert worden sei. Damit sei Schröder „ganz offensichtlich in die Fußstapfen Kohls getreten“.
Beim Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt am Main hieß es dazu, zwar seien derzeit kein „Marsch auf Berlin“ oder gar Streiks geplant. Andererseits seien die Worte Schartaus durchaus ernst zu nehmen. Unakzeptabel seien für die Gewerkschaft vor allem die Überlegungen zu einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, die Abstriche bei den Renten sowie das Schröder/Blair-Papier.
Der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, bezeichnete das Sparpaket in einem Brief an Schröder als „hässliche Fortsetzung der früheren Regierungspolitik“. Es bürde ausgerechnet denen „unzumutbare Opfer“ auf, die auf Schutz und solidarischen Ausgleich existentiell angewiesen seien. Das Sparprogramm wäre zudem Gift für Konjunktur und Arbeitsplätze. „Wenn ich die Stimmung richtig deute, wäre die SPD mit dieser Art Haushaltskonsolidierung auf dem besten Weg, ihre Anhänger zu verprellen.“
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