Mietersieg gegen Bund

■ Schlichter stoppen Verkauf der Bahnwohnungen – neues Haushaltsloch

Berlin (taz) – Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) hat verloren. Er darf die rund 114.000 Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen nicht an eine Bietergemeinschaft aus Landesentwicklungsgesellschaften und privaten Baukonzernen verkaufen. Das entschied eine vom Bund eingesetzte Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, Manfred-Carl Schinkel, am Mittwochnachmittag. Der Verkauf war noch von Münteferings Vorgänger Matthias Wissmann (CDU) eingefädelt, dann aber vom Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermögens gestoppt worden. Die Entscheidung dürfe „so verstanden werden, dass die damals ausschlaggebenden Argumente bestätigt“ worden seien, sagte Schinkel.

Wissmann und später Müntefering hatten gehofft, den Haushalt ihres Ministeriums mit dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen aufzupäppeln. Laut Müntefering ging es zuletzt um rund 4,6 Milliarden Mark – eine Summe, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Sparpaket bereits fest eingeplant hatte.

Der Hauptpersonalrat hatte argumentiert, die jetzigen Mieter müssten nach einer Privatisierung mit drastischen Mietsteigerungen rechnen, wenn die Wohnungen nicht gar in Eigentumswohnungen umgewandelt und gewinnbringend weiterverkauft würden. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Deutschen Bahn AG, Werner Mößinger, hatte ihn dabei unterstützt. Immerhin gehe es um eine betriebliche Sozialeinrichtung, deren Nutzer Recht auf einen weitergehenden Schutz hätten: „Der totale Ausverkauf führt de facto zu deren Untergang.“

Auch der Deutsche Mieterbund hatte sich in die Diskussion eingeschaltet, nachdem die Mieter selbst verschiedene Initiativen ins Leben gerufen hatten, und vorgeschlagen, die Wohnungen an die jetzigen Bewohner zu verkaufen. Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs agte, es gebe keineswegs genug bezahlbare Wohnungen in Deutschland. bw