: Renten steigen zwei Jahre nur noch ganz langsam
■ Kabinett beschließt am Mittwoch neue Rentenpläne. Grüne bereit zu Kompromissen
Berlin (AFP/AP/taz) – Die Bundesregierung will die umstrittene Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate bereits in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Das Kabinett will nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums am kommenden Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf beschließen und damit das parlamentarische Verfahren starten.
Die Pläne von Minister Walter Riester sehen vor, die Renten in den kommenden beiden Jahren nicht wie bisher entsprechend den Lohnsteigerungen, sondern nur noch in Höhe der Preissteigerungsrate anzupassen. Die genaue Höhe der Anpassung werde später mit einer Verordnung festgelegt.
Die Grünen signalisierten unterdessen neue Kompromissbereitschaft gegenüber der Union: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, beharrte in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost nicht mehr auf einer Rentenerhöhung nur nach dem Inflationsausgleich. „Wenn die Union, die Gewerkschaften oder Saarlands Ministerpräsident Klimmt Modelle aufzeigen, mit denen das gleiche Sparvolumen anders erzielt werden kann, dann muss man über solche Vorschläge reden“, sagte er. Zugleich bemängelte Bütikofer, daß die SPD-Fraktion zu einem „rentenpolitischen Dialog“ am kommenden Dienstag nur die Gewerkschaften und Sozialverbände, nicht aber die Opposition eingeladen hatte.
Der SPD-Sozialexperte und Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums, Karl Hermann Haack, bezweifelte in der Berliner Zeitung Die Welt, daß nach den zwei Jahren einer verringerten Rentenerhöhung die bisherige Anpassung an die Nettolohnsteigerungen wieder eingesetzt werde. Das Arbeitsministerium dementierte dies.
Regierungssprecher Karsten Heye sagte der B.Z., Arbeitsminister Walter Riester (SPD) werde „seine Pläne bis zum Jahresende in einen Referentenentwurf gießen“. Schröder wolle im Herbst einen Rentengipfel einberufen.
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