: Skandalserie in Bayern reißt nicht ab
■ Neue Festnahmen, neue Rücktritte: Finanzskandale ziehen weitere Kreise
München/Erlangen (dpa) – Die Serie von Finanzskandalen in Bayern hält den Freistaat weiter in Aufregung. Mit Blick auf die Affäre beim Roten Kreuz, der Landesbank und der Bayerischen Beamtenversicherung warf die SPD Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und seinem Kabinett Tatenlosigkeit vor. „Die Finanzaffären haben die Bürger bereits Hunderte Millionen Mark gekostet“, kritisierte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Straßer.
Erstmals geriet Bayerns Justizminister Alfred Sauter (CSU) in der Affäre um die Millionenverluste bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) unter Druck aus den eigenen Reihen. Der CSU-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag, Otmar Bernhard, schloss einen Rücktritt Sauters nicht mehr aus. Der Minister selbst wies alle Vorwürfe erneut zurück.
Sauter war früher Aufsichtsrat der mehrheitlich staatseigenen LWS. Sie hatte von 1994 bis 1998 als Bauträger in Bayern und Sachsen 367 Millionen Mark Verlust angehäuft.
In der Schmiergeldaffäre beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) hat sich inzwischen der Vizechef Heinz Köhler für den vakanten Vorsitz beworben. Der bisherige BRK-Präsident Albert Schmid war vor wenigen Tagen zurückgetreten, am Samstag zog Landesschatzmeister Heinz Küspert nach. Nach Erkenntnis der Justiz sollen zwei hohe BRK-Funktionäre seit 1982 überteuerte Blutbeutel eingekauft und dafür jährlich mehrere Hunderttausend Mark Schmiergeld kassiert haben.
Auch der Immobilienskandal um die Bayerische Beamtenversicherung (BBV) zieht weitere Kreise. Die Ermittlungen der Justiz hätten sich nun auf Mitarbeiter der katholischen Kirche und den Verdacht der Geldwäsche ausgeweitet, berichtetDie Welt.
Ein Manager der Hilfsorganisation Caritas und ein saarländischer Grundstücksmakler werden dubioser Devisengeschäfte und der Geldwäsche über Kirchenkonten verdächtigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
