: Trittins begrenzte Möglichkeiten
■ Internes Papier prüft Mittel gegen Konzerne
Berlin (taz) – Das Bundesumweltministerium will nichts gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad tun. Das geht aus einem vertraulichen 85-seitigen Papier hervor, das der taz vorliegt. Darin kommt das Umweltministerium zu dem Schluss, dass es „keine tragenden rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründe“ gebe, die niedersächsische Atomanlage in Salzgitter nicht zu genehmigen. Vor allem dann nicht, wenn man keine Schadenersatzforderungen riskieren wolle. In der Koalitionsvereinbarung war noch davon die Rede gewesen, dass ein Endlager genüge. Schacht Konrad wäre aber nicht für hochradioaktiven Müll geeignet.
Das Papier ist ein Entwurf des Umweltministeriums für die interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit die Möglichkeiten prüft, den Ausstieg per Gesetz zu erzwingen. Darin schlägt das Ministerium erneut ein Verbot der Wiederaufarbeitung vor, aber mit großen Ausnahmen. So sollen die abgebrannten Brennstäbe, die bereits in Frankreich und England angeliefert worden sind, in jedem Fall aufgearbeitet werden. Zwar spiegelt das Papier noch nicht die politische Linie Trittins wider. Klar ist aber, dass er nicht mehr über dieses Papier hinaus kann.
Tagesthema Seite 3
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