: Annäherung in Palästina
■ Israelis und Palästinenser sind sich über die Umsetzung des Wye-Abkommens einig
Jerusalem (taz) – „Nichts ist vereinbart“, meinte der palästinensische Verhandlungsführer, Saeb Erekat, noch gestern früh. Doch selbst wenn die Vereinbarungen noch nicht unterzeichnet sind, kristallisiert sich doch zunehmend eine Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien, der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomieverwaltung, heraus.
Die Israelis haben ihre Bedingung durchgesetzt, die zweite Rückzugsphase aus voraussichtlich sieben Prozent der noch besetzten Gebiete erst bis zum Anfang des nächsten Jahres zu beenden. Die Palästinenser hatten gehofft, dass die zusätzlichen in der dritten Abzugsphase zu räumenden elf Prozent bereits Mitte November autonom sein würden. Diese Phase möchte Israels Premierminister Ehud Barak jedoch mit den Endstatus-Verhandlungen verknüpfen, für die die Israelis weitere sechs Monate ab Verhandlungsbeginn veranschlagen.
Nachgeben müssen wird das Team von Saeb Erekat auch in der Frage der Amnestie von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern. Nur knapp die Hälfte der im vergangenen Oktober im Wye-Abkommen vereinbarten Anzahl von Gefangenen soll am 1. September auf freien Fuß gesetzt werden. Die Freilassung einer zweiten Gruppe mit vorläufig unbestimmtem Umfang ist erst für Anfang Oktober geplant. Die Palästinenser forderten die Entlassung von insgesamt 650 sogenannten Sicherheitshäftlingen.
Ein klarer Durchbruch ist hingegen die erneute Einigung auf die Öffnung der „Sicheren Verbindung“ zwischen dem Gaza-Streifen und dem Süden des Westjordanlandes. Sollte diese Verkehrsachse tatsächlich für tausende nutzbar werden, dann könnten die beiden voneinander getrennten autonomen Gebiete wirtschaftlich und kulturell zusammenwachsen. Eine zusätzliche Verkehrsachse zum nördlichen Westjordanland soll am 1. Januar 2000 geöffnet werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und bessere Handelsmöglichkeiten werden den Palästinensern auch durch den Bau eines eigenen Hafens in Gaza versprochen. Der Bau wird voraussichtlich am 1. Oktober beginnen.
Susanne Knaul
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