Empfehlungen nur bedingt gefolgt
■ Untersuchungsausschuss Filz befasste sich mit den „Doppelfunktionen“ in der Sozialbehörde
„Das Thema Interessenskollision ist ein Dauerbrenner über Wochen, wenn nicht Monate gewesen“, berichtete Jutta Krüger. Bei der Frage, ob hochrangige Angestellte der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) gleichzeitug in Institutionen tätig sein dürfen, die Geld von der BAGS bekommen, seien die Emotionen hochgekocht. Wer aber namentlich dafür oder dagegen gewesen war, konnte oder wollte die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung der BAGS aber nicht erinnern, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Filz“ (PUA) sie gestern in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahm.
Im Juni 1992 sollte Krüger in einem konkreten Fall prüfen, ob ein Mitarbeiter, der in der BAGS mit der Planung von Krankenhäusern befaßt war, zugleich ehrenamtlich im Aufsichtsrat eines gemeinnützigen Krankenhauses sitzen durfte. Nein, befand die Leiterin der Rechtsabteilung. Der Mitarbeiter musste seine Aufsichtsratstätigkeit aufgeben. Ein Jahr später bat die BAGS Krüger in einem anderen Fall, zu prüfen, ob es nicht „Mittel und Wege“ gibt, beide Ämter zu vereinbaren. Krüger fand einen Weg: Sofern der Mitarbeiter die Entscheidung bezüglich seiner Nebenamtsinstitution nicht allein träfe – also nur einen „Winzbeitrag“ leiste – könne er beide Positionen behalten. Aus „optischen Gründen“ solle er aber seine Unterschrift an seinen BAGS-Vorgesetzten deligieren.
„Der Begriff –optisch– ist vielleicht nicht gut gewählt“, räumte Krüger gestern ein, „aber das ist bloß mein Sprachstil“. Sie habe durchaus den Eindruck gewonnen, dass das Problem Interessenskolision in der BAGS ernst genommen worden sei. Ihrer Empfehlung folgten die Mitarbeiter allerdings nur bedingt. Anstatt nach oben, seien die Unterschriften nach unten deligigiert worden, erinnerte die Zeugin. Auch ob eine Liste jemals erstellt wurde, auf der die sogenannten Doppelfunktionsträger aufgeführt waren, wusste sie nicht. Krüger hat die Behörde 1993 verlassen.
„Diese Doppelfunktionen sind zum Teil durchaus sinnvoll“, rechtfertigte die rhetorisch sehr geschulte Zeugin. „Sie finden ja sonst keine kompetenten Leute, die die Aufsichtsratsarbeit in diesen Institutionen machen.“ Der PUA hingegen untersucht unter anderem, ob Mitarbeiter der BAGS eben solche Doppelfunktionen dazu genutzt haben, ihren Nenbenamtsinstitutionen BAGS-Gelder zuzuschanzen.
Die Entscheidung, ob der Ausschuß wegen der verschleppten Aktenübergabe durch die BAGS eine Zwangspause einlegen soll, trafen die PUA-Mitglieder erst nach Redaktionsschluss. hedi
