: Rechte für die Opfer
■ Hamburger Justizbehörde will „Gleichberechtigung“ im Gerichtssaal
Seit sie ihr Amt als Justizsenatorin übernahm, hat Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) immer wieder die Stärkung der Rechte von Verbrechensopfern zum obersten Ziel erklärt. Gestern nun einigte sich der Hamburger Senat auf eine entsprechende Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Da Peschel-Gutzeit selbst dem Rechtsausschuss der Ländergremiums vorsitzt, rechnet sie damit, dass die Hamburger Initiative dort bald auf der Tagesordnung stehen wird.
Zur Zeit seien die Opfer von Verbrechen im Strafprozess lediglich „Beweismittel“, um den Täter überführen zu können. Durch die Änderung der Strafprozessordnung sollen sie laut Peschel-Gutzeit zu „gleichberechtigten Verfahrensbeteiligten“ werden. Sie sollen ein Akteneinsichtsrecht bekommen – ohne zuvor einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen. RichterInnen sollen verpflichtet werden, die ZeugInnen über ihre wesentlichen Rechte aufzuklären – etwa über das Recht, in der Vernehmung Fragen zu beanstanden oder zum Schutz der eigenen Persönlichkeit den Auschluss der Öffentlichkeit zu beantragen.
Zudem will Peschel-Gutzeit Verbrechensopfern ermöglichen, während der Gerichtsverhandlung auch einen Beistand bei sich zu haben, der keine Anwaltsrobe tragen muss.
Ersparen will der Senat den Geschädigten vor allem, dass sie Schadensersatzansprüche gegen den Täter in einem zusätzlichen Zivilprozess geltend machen müssen. Gestärkt werden soll deshalb das sogenannte „Adhäsionsverfahren“. Wird die Hamburger Initiative zum Gesetz, können demnächst StrafrichterInnen selbstständig festlegen, wieviel Entschädigung der Täter dem Opfer zahlen muss. ee
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
