: Die Ampel auf Rot
■ Die Hamburger Bürgerschaft diskutiert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000
Wie ist er denn nun, der Hamburger Haushalt fürs Jahr 2000 – „konsequent und zukunftsfähig“ oder „desolat und unausgeglichen“? Das eine sagt, natürlich, Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD), die den Haushalt gestern Abend in die Bürgerschaft einbrachte. Das andere behauptet der CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag. Es geht um 18,5 Milliarden Mark, über die die Bürgerschaft in den kommenden 3 Monaten berät, bevor im Dezember entschieden wird.
Schon vor der eigentlichen Haushaltsdebatte hatten sich Rot-Grün auf der einen Seite und CDU und Regenbogen auf der anderen Seite schon mal mit einem Schlagabtausch über den Eichelschen Bundesetat warmgemacht. Da schoben sich vor allem Sozial- und Christdemokratie fröhlich den Schwarzen Peter hin und her, wer Schuld an den Milliardenlöchern habe. Allerdings machte auch SPD-Fraktionschef Holger Chris-tier klar, dass man die Verschiebung von Lasten vom Bund auf die Länder nicht aktzeptieren werde. „Da steht die Ampel auf Rot.“
Rot sieht auch die CDU wie jedes Jahr beim Hamburger Etat. Freytags Vokabular setzte sich vorrangig aus „Etikettenschwindel“, „Kardinalfehler“ oder „Kostenverschleierung“ zusammen. Der rot-grüne Senat gliedere einfach Ausgaben aus und „vertuscht damit das wahre Haushaltselend“. Vermögen der Stadt werde verkauft, um die Löcher zu stopfen. Außerdem vermisste er beim Senat die Vorbildrolle beim Sparen: „Es ist unerträglich, dass man sich in Hamburg immer noch den Luxus von 12 Regierungsmitgliedern erlaubt.“
Genau auf Spar-Vorbild Eichel hatte Nümann-Seidewinkel ganz stolz hingewiesen: Seit Beginn der Konsolidierung vor 7 Jahren habe man 6000 Stellen in den Behörden eingespart. Bei ihr las sich die Arbeit des Senats wie eine einzige Erfolgsbilanz – von den Investitionen zur Hafencity bis zum EU-Geld für St. Pauli. Aufhorchen ließ angesichts der derzeitigen Diskussion um die Ausschreibungen von Sozialprojekten die Forderung, auch Sozialpolitik müsse „effizient und kostenbewusst“ sein. SPD-Mann Jan Ehlers signalisierte auch seine Zustimmung für die Politik der Sozialbehörde.
Rückendeckung für die Senatorin gab es von Anja Hajduk (GAL): „Wo der Bund mit dem Sparpaket noch am Anfang steht, sieht Hamburg schon Licht am Ende des Tunnels.“ Licht, das Norbert Hackbusch (Regenbogen) Mühe hatte zu sehen. Hackbusch hatte bereits zuvor das Sparpaket des Bundes als unsozial bezeichnet und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verlangt. Peter Ahrens
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