: „Rechtlich bedenklich“
■ Kritik an Verbot des Bauwagenplatzes im Ohlsdorfer Gleisdreieck wächst
Gegen das Verbot des Bauwagenplatzes im Ohlsdorfer Gleisdreieck an der Feuerbachstraße durch Bausenator Eugen Wagner (SPD) regt sich Widerstand. Als „undemokratisch und rechtlich bedenklich“ tadelte der innenpolitische Sprecher der FDP im Bezirk Nord, Roland Bösker, die Entscheidung. Wagner habe „einen demokratischen Entscheidungsprozess in wilhelminischer Selbstherrlichkleit vom Tisch gewischt“.
Wie berichtet, hatte der Bezirk Nord die idyllische Grünfläche als Bauwagenplatz ausgewiesen, um die Vorgaben des rot-grünen Senats zu erfüllen, wonach in jedem Bezirk ein Bauwagenplatz eingerichtet werden soll. Auch die FDP hatte sich trotz Bürgerprotesten für das Gleisdreieck eingesetzt – in Abwägung der Interessen von Bauwagenbewohnern und Anwohnern, so Bösker. Schließlich garantiere das Grundgesetz, „dass grundsätzlich jeder Bürger so und dort wohnen kann, wie es seinen persönlichen Bedürfnissen entspricht“.
Auch die Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Uhl übt herbe Kritik. „Es ist absolut unverständlich, warum der rot-grüne Senat schon vor der Ankündigung eines Bürgerbegehrens kuscht.“ Die CDU versuche mit „übelsten und falschen Argumenten“ die Anwohner aufzuwiegeln und gegen die Leute, die nichts anderes wollen, als anders zusammen zu leben, Stimmung zu machen. „Der Platz ist optimal“, so Uhl. Wenn die Änderung des Bauwagengesetzes nicht dazu führe, dass sich der Senat an die Seite der Bauis stelle, „war die ganze Gesetzesänderung für den Mülleimer.“
Magda Schneider
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
