Länder unterstützen das Sparpaket – mit Änderungen

■ Selbst die CDU ist kompromissbereit. Eichel warnt Länder vor Blockade im Bundesrat

Berlin (dpa/taz) – Mit einem entschiedenen „Ja, aber“ gehen die SPD-regierten Länder in die Verhandlungen über das 30-Milliarden-Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Finanzministers Heinz Schleußer (SPD) haben die rot-regierten Bundesländer im Finanzausschuss des Bundesrats einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Sparpolitik des Bundesfinanzministers grundsätzlich stützt. Damit trat er einer Äußerung seines Bremer Ressortkollegen Hartmut Perschau (CDU) entgegen, der behauptet hatte, das Sparpaket sei im Bundesrat zum Scheitern verurteilt.

Gleichwohl forderten die SPD-Länder massive Nachbesserungen, die sich vor allem auf die Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern beziehen. „Wir Länder können keine weiteren Belastungen übernehmen“, erklärte Schleußer im Focus. Alle 16 Bundesländer bestünden darauf, dass beim Kindergeld weiterhin 74 Prozent der Kosten vom Bund und 26 Prozent von den Ländern getragen werden. Diese Quote sei grundgesetzlich abgesichert. Geplant ist, dass der Länderanteil auf 42,5 Prozent steigen soll.

Schleußer bezweifelt die Rechnung Eichels, dass die Länder durch die Anbindung der nächsten Besoldungsrunde an die Inflationsrate 1,4 Milliarden Mark einsparen können. „Diese Rechnung stimmt nicht“, sagte er. Damit scheide der Vorschlag als Ausgleich für Länderlasten aus.

Eichel selbst droht mit noch schärferen Eingriffen, wenn die Länder im Bundesrat nicht zustimmen. „Diese Alternativen können nur noch härter sein als das, was wir vorgeschlagen haben“, sagte Eichel im Spiegel. Auch ohne die Länder seien 70 bis 75 Prozent des Sparpakets durchsetzbar. „An den 30 Milliarden darf nicht herumgefummelt werden.“

Führende CDU-Politiker in den Ländern erklären indessen immer deutlicher ihre Unterstützung des Sparpakets und verbinden dies mit Kritik an der früheren CDU-Bundesregierung. So sagte der designierte saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Wir sind beim Sparpaket und der Rentenreform gesprächsbereit.“Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftsminister von Sachsen, Kajo Schommer, eingeräumt, dass die Haushaltsprobleme wesentlich von der alten CDU/FDP-Bundesregierung mitverschuldet worden seien. Die Sozialstaatspolitik Norbert Blüms (CDU) habe zu dem Schuldenberg beigetragen. „Deshalb werde ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jene unterstützen, die dringend notwendige Reformen durchsetzen wollen.“ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte als Gegenleistung für das Wohlverhalten der CDU-Länder allerdings Nachbesserungen bei den 630-Mark-Jobs und dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit.