: Sauter schon wieder schneller als Stoiber
■ Bevor ihn der bayerische Landtag entlassen konnte, trat Minister Sauter zurück
München (AFP/taz) – Der bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) ist seiner endgültigen Entlassung durch den Landtag zuvorgekommen. Kurz vor der entscheidenden Sitzung stellte er gestern sein Amt freiwillig zur Verfügung. Damit war eine Abstimmung nicht mehr nötig. Im Parlament ging es statt dessen um Sauters bisherigen Chef Edmund Stoiber: SPD und Grüne forderten erstmals den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Sauter hatte seine Entscheidung bis zum Schluss offen gelassen. Nach der CSU-Fraktionssitzung erklärte er feierlich: „Ich habe das Amt zurückgelegt in die Hände der Kolleginnen und Kollegen.“ Stoiber sprach von einer „respektvollen Entscheidung“. Sie ändere jedoch nichts an dem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis zu Sauter. Der 49-Jährige war wegen der Millionenverluste der halbstaatlichen Immobiliengesellschaft LWS unter Druck geraten, am 4. September feuerte ihn Stoiber per Telefon. Über eine Woche lang wehrte sich Sauter beharrlich gegen denRausschmiss. Seine Entlassung durch Stoiber sei „verfassungswidrig“ – nur der Landtag könne ihm das Amt entziehen.
Auch gestern erhob Sauter schwere Vorwürfe gegen Stoiber. In Bayern würden immer mehr Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierten „Küchenkabinetten“ getroffen, sagte Sauter. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er Stoiber als „hart und gnadenlos“. Für den LWS-Untersuchungsausschuss kündigte er „noch die eine oder andere Überraschung“ an.
Im Landtag reichten die SPD und Grüne gestern einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie Stoibers Rücktritt forderten. Grünen-Landeschef Jerzy Montag: „Er trägt ganz persönlich Verantwortung.“ Stoiber habe in aller Öffentlichkeit gelogen, als er seine Beteiligung an den Fehlentscheidungen der LWS bestritten habe. CSU-Fraktionschef Alois Glück nannte die Vorwürfe der Opposition „absurd“. lkw
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