: Der Porschke unter den Grünen
Die Halbzeitbilanz eines grünen Umweltsenators nach fast zwei Jahren Rot-Grün ■ Von Sven-Michael Veit
Natürlich fällt sie positiv aus, die Halbzeitbilanz des Alexander Porschke. „Zwei Jahre grüner Umweltpolitik in dieser Stadt“, behauptet der grüne Umweltsenator, „können sich sehen lassen“. Und fügt sogleich relativierend hinzu, dass seine Partei, die GAL, sich ja mit dem großen Koalitionspartner SPD auseinanderzusetzen habe: „Wir haben 13,9 Prozent, aber aus denen haben wir viel gemacht“. Zu Gunsten von klarerem Wasser, reinerer Luft und gesünderem Boden zum Beispiel, für den Schutz von Tieren, Pflanzen und natürlichen Ressourcen. Sagt Porschke. Und er sagt es nicht ganz zu Unrecht.
Abseits der schlagzeilenträchtigen Themen wie Atomausstieg – deren Symbolwert für eine grüne Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient, Porschke „natürlich sehr wohl bewußt ist“ – sind aus den Niederungen umweltbehördlichen Alltags unter den Bedingungen zweier rot-grüner Regierungsjahre in Hamburg durchaus positive Nachrichten zu rekapitulieren.
Die Ausweisung des Naturschutzgebietes Höltigbaum gehört ebenso dazu wie diverse neue oder erweiterte Parks und Grünzüge. Den Lärmdeckel für den Flughafen Fuhlsbüttel mag mensch dazu zählen wie auch die Anmeldung mehrerer Flächen als Vogelschutz- oder FFH-Gebiete nach der EU-weiten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Ein neues Baggergutkonzept ist in Arbeit, kündigt Porschke an, und noch in diesem Jahr will er mit einem „Kursbuch für ein zukunftsfähiges Hamburg“ die oft arg abstrakten Ziele der Agenda 21 in „konkrete politische Leitlinien für diese Stadt“ übersetzen: „Nachhaltigkeit“, ein Lieblingsbegriff des 45jährigen Ingenieurs mit dem Brilli im Ohr, müsse definiert werden, im Klimaschutz, beim Flächenrecycling, in der ökologischen Forstwirtschaft, in der Abfallpolitik und nicht zuletzt auch im betrieblichen Umweltschutz.
Das alles geht nicht ohne und schon gar nicht gegen die Menschen: „Wer nicht mitreden darf, tut auch nichts“, weiß Porschke, und deshalb setzt er auf Bürgerengagement ebenso wie auf mehr Bürgernähe seines Amtes. Ein „Unternehmen Umweltbehörde“ schwebt ihm vor, das „kundenfreundlich und serviceorientiert“ arbeite; und wenn er sowas sagt, klingt das sogar glaubhaft nicht nach neoliberalen Phrasen. Derer sieht sich der nach eigener Einschätzung „unverändert linke Pragmatiker“ auch weiterhin unverdächtig.
An seinen Zweifeln, dass Elbvertiefung, Hafenerweiterung in Altenwerder oder der Ausbau des Flughafens für die Zukunftsfähigkeit der Stadt notwendig seien, habe sich nichts geändert, sagt Porschke. Aber es nütze nichts, die Schlachten von gestern immer wieder neu zu schlagen. Die GAL habe vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, und der Preis sei allen bekannt gewesen.
Ein noch höherer aber käme nicht in Frage. Für Spekulationen über eine CDU-GAL-Koalition nach der nächsten Bürgerschaftswahl kann der Porschke unter den Grünen keine Sympathien aufbringen. Darüber zu reden lohne sich nicht; es doch zu tun, würde er „nicht einmal den härtesten Realos in der GAL empfehlen“.
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