: Sozialhilfe soll runter
■ Kürzungspläne für zehn Millionen Mark
Jetzt wird es ernst für Sozialhilfe-Empfänger: SPD-Sozialsenatorin Hilde Adolf lässt heute ein 10-Millionen-Sparpaket von der Sozialdeputation absegnen, das schon ab Oktober gelten soll. „Nicht haltbar“, sagten dazu gestern unisono die grüne Sozialpolitikerin Karoline Linnert und PDS-Landeschef Herbert Thomsen.
Denn der Sparbesen ist hart – und kommt wegen enormen Spardruck und der Kritik vom Rechnungshof, Bremen gebe im Städtevergleich (“benchmarking“) zu viel Geld aus – vor allem für Kleiderpauschalen sowie einmalige Leistungen für z.B. Elektrogeräte (die taz berichtete). Daraus wurden nun „erste Konsequenzen“ gezogen, sagt das SPD-geführte Sozialressort – und das schnell nach pauschalen populistischen CDU-Forderungen. Aber ganz so pauschal ging das Ressort nicht vor: Die Kleiderpauschale soll nicht auf den niedrigsten „benchmarking“-Sieger Hannover fallen. Der „billigste“ müsse nicht gleich „der Beste“ sein, so die Begründung.
Gleichwohl geht es mächtig bergab: Die Bekleidungspauschale soll für Erwachsene (neu ab 14 Jahre) von jährlich 678 auf 600 Mark runter und für Kinder zwischen 11 und 13 von 678 auf 546. Begründung: Kleidung sei insgesamt preiswerter geworden. „Benchmarking“-Effekt: Bremen rutscht vom 10. auf den 7. Städteplatz noch vor z.B. Hamburg.
Aber auch woanders wird angepasst: Für ein Radio soll es nur noch 80 statt 120 Mark geben, für einen Fernseher nur noch 150 statt 400 Mark. Und wer schwanger ist oder heiratet, bekommt abgespeckte Sonder-Kleiderpauschalen – z.B. Schwangere nur noch 200 statt 300 Mark. kat
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