: Berliner Appell fordert Wende in der Kurdenpolitik
■ Vertreter von PDS, Grünen und Gewerkschaften rufen zu einer Demonstration auf
Zu einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Türkei- und Kurdenpolitik ruft der Berliner Appell auf. Zu dem Bündnis haben sich Einzelpersonen aus PDS, Bündnisgrünen, Gewerkschaften, Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen sowie der Kurdischen Gemeinde zusammengeschlossen. „Mit dem Neuanfang des Bundestags in Berlin sollte ein Neuanfang in der deutschen Türkei- und Kurdenpolitik verbunden sein“, sagte der PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan. Es sei Zeit für eine Politik, die nicht Macht- und Geschäftsinteressen, sondern Demokratie und Menschenrechte an die erste Stelle setze. Auf Kritik stieß auch das Angebot der Bundesregierung, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei „ohne Vorbedingungen zu akzeptieren“. Ein Forderungskatalog an die Türkei müsse bis zum Treffen der EU-Außenminister im Dezember aufgestellt werden. Außerdem fordert der Berliner Appell die Einrichtung einer Wahrheitskommission, die den türkisch-kurdischen Konflikt aufarbeiten soll, die Freilassung des PKK-Chefs Öcalan und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei.
Die Demonstration wird am Samstag um 14 Uhr am Blücherplatz in Kreuzberg beginnen, bei der Abschlußkundgebung am Brandenburger Tor werden die grüne Parteisprecherin Antje Radcke, die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sowie Ursula Schäger vom DGB und Yasar Kaya vom kurdischen Exilparlament sprechen. sam
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