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■ Sparpaket abfedern: Grüne wollen Kindergeld auch für Arme
Belastet das Sparpaket die Ärmsten zu stark? Nein, meint die Regierung und verweist auf bereits verteilte Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergeldes oder neue Steuerfreibeträge für Familien. Aber gerade die rund eine Million Kinder, die von der Sozialhilfe leben, sind von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen.
Sozialhilfeempfänger müssen nämlich alle Vergütungen oberhalb des Höchstsatzes an ihre Kommune zurückzahlen. Spitzenverdiener profitieren von den neuen Steuerfreibeträgen für Familien mit jährlich bis zu 6.000 Mark, Kleinverdiener erhalten immerhin das von der neuen Regierung erhöhte Kindergeld – ausgerechnet den Ärmsten bleibt kein Pfennig.
„Wir müssen uns endlich politisch dafür entscheiden, diesen Skandal zu beenden“, fordert die junge grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Sie hat gestern im Bundestag vorgeschlagen, Kindergeld zu einem so genannten Sondertatbestand zu erklären. Das hieße: Das Kindergeld darf künftig nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden, sondern muss voll ausgezahlt werden. Der Sozialrechtsexperte Walter Schellhorn vom Dachverband der deutschen Wohlfahrtsverbände hält eine entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches für möglich.
„Wir haben Familienministerin Nolte scharf kritisiert, weil sie nichts gegen Kinderarmut unternahm“, sagte Deligöz im Parlament, deshalb „wird die rot-grüne Regierung der Kinderarmut den Kampf ansagen“. cif
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