: Die Union will Eichel beim Sparen helfen
■ Der Bundesfinanzminister rechfertigt sein Sparpaket im Bundestag. Die Union sagt der Regierung „vorurteilsfreie“ Unterstützung bei der Steuerreform zu
Berlin (taz) – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat gestern den Staatshaushalt für das Jahr 2000 in den Bundestag eingebracht. Eichel rechtfertigte die Eckdaten des Zahlenwerks – Ausgaben von 478 Milliarden Mark, Absenkung der Nettoneuverschuldung auf unter 50 Milliarden Mark – gegen heftige Angriffe der Union. „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir den Karren aus dem Dreck ziehen, den die konservativ-liberale Regierung dort hineingefahren hat“, verwies der Finanzminister auf Staatsschulden von 1,5 Billionen Mark, die zu 80 Prozent in der 16-jährigen Amtszeit Helmut Kohls angehäuft wurden.
„Die Regierung hat das Sparen nicht erfunden, und sie spart auch gar nicht“, setzte der Hauptredner der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, dagegen. Der Finanzexperte der Union meinte, dass die Regierung durch „ungedeckte Schecks“ und das Verschieben von Lasten auf Länder und Kommunen die Einsparungen erziele. Merz bot der Regierung Zusammenarbeit in zwei Punkten an. Die Union wolle die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen, sagte er, und werde „vorurteilsfrei“ an einer Steuerreform mitarbeiten. Merz spielte auf die Einführung von nur drei Steuersätzen zu 15, 25 und 35 Prozent an, die SPD-Fraktionschef Struck ins Gespräch gebracht hatte. Eichel hatte zuvor die Opposition eingeladen, beim Haushalt 2000 mitzumachen: „Teilen Sie mit uns die Verantwortung für die Zukunft.“
Eine heftige Kontroverse entwickelte sich bereits zu Beginn der dreitägigen Debatte um das „Sparpaket“ darüber, wie hoch die Einsparungen tatsächlich seien. „Sie geben nicht 30 Milliarden Mark weniger, sondern 22 Milliarden Mark mehr aus“, warf Merz der Regierung vor. Auch über die Ursachen der Staatsverschuldung wurde im Bundestag gestritten. Christian Füller
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