: Bleiberecht garantiert
■ Abschiebefall Georgina G.: Bürgerschaft glaubt, politische Lösung zu finden
Die Bürgerschaft hat das Votum des Petitionsauschusses bestätigt: Die Eingabe der Ghanaerin Georgina G. und ihrer 5jährigen Tochter Roda ist endgültig zurückgewiesen. Die beiden begehren ein Bleiberecht in Hamburg, weil die Mutter bereits seit 13 Jahren hier lebt und der Tochter bei einer Rückkehr nach Ghana die Beschneidung drohe (taz berichtete). Der Petitionsauschuss des Parlaments hatte sich am Montag für unzuständig erklärt und den Fall an das „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ weiterverwiesen.
Kontrovers verlief am späten Donnerstagabend die Bürgerschaftsdebatte über den Fall. CDU und Regenbogen hatten im Petitionsausschuss dafür gestimmt, erst nach dem Votum des Bundesamtes eine eigene Entscheidung über das Bleiberecht zu treffen. Mit ihrer Stimmenmehrheit wiesen SPD und GAL die Petition hingegen ab. Da-raufhin unterstellte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke der GAL, „die Verantwortung für ein individuelles menschliches Schicksal auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert“ zu haben.
Die Kontroverse sei nur ein Scheingefecht, schaltete sich schließlich der SPD-Abgeordnete Jan Ehlers ein. Die Kontrahenten würden Parteiinteressen ausfechten, nicht aber inhaltliche Divergenzen. Denn in der Sache seien sich alle Fraktionen einig: Georgina G. und ihre Tochter sollen ein Bleiberecht in Hamburg bekommen.
Um das parteipolitische Taktieren auszuschalten, beantragte er eine Unterbrechung der Bürgerschaftssitzung und regte ein kurzes Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von GAL und SPD mit Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) an. Dieser sicherte zu, dass die Ghanaerinnen vorerst nicht abgeschoben werden. Selbst nach einer Ablehnung des Asylantrages durch das Bundesamt könne Hamburg noch selbst darüber entscheiden, ob Georgina G. und ihrer Tochter Abschiebeschutz gewährt wird.
„Senator Wrocklage hat durch seine Zusicherung die Garantie dafür übernommen“, erklärte Ehlers daraufhin, „dass das eintritt, was politisch alle Fraktionen wollen: Das Mädchen wird vor der Rücckehr nach Ghana und einer zwangsweisen Beschneidung geschützt“.
Elke Spanner
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