: CDU wirft Wieland Rechtsbruch vor
■ SPD, Grüne und PDS verabschieden Zwischenbericht zu Konsulatsstürmung
Mit Stimmenmehrheit von SPD, Bündnisgrünen und PDS hat gestern der Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am israelischen Generalkonsulat einen Zwischenbericht verabschiedet, der erneut die laxe Sicherheitsvorsorge der Berliner Behörden belegen soll. Der Entwurf des Berichts, den die taz vor wenigen Tagen veröffentlichte, wurde ohne Änderungen akzeptiert.
Der Ausschussvorsitzende Wolgang Wieland (Grüne) bekräftigte noch einmal die Kritik an Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Der Senator habe trotz einer ganzen Flut von Gefährdungshinweisen den Schutz des Generalkonsulats nicht verstärkt. Bei der versuchten Besetzung des Konsulats durch militante Kurden hatten israelische Wachleute drei Männer und eine Frau erschossen und 16 andere Kurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt.
Das SPD-Ausschussmitglied Frank Ebel urteilte, schon am Vortag des Blutbades hätten die Berliner Behörden mit der Kurden-Aktion nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan rechnen müssen. Auch eine vorgegebene Rangfolge gefährdeter Objekte, mit der sich Werthebach entlasten wollte, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz nie vorgelegt. Die PDS-Vertreterin im Ausschuss, Marion Seelig, sagte, nach Vorlage dieses Berichts müsse Werthebach seinen Hut nehmen.
Die CDU nahm an der Abstimmung über den Bericht im Ausschuss nicht teil. Stattdessen legte sie eine eigene Stellungnahme vor. In ihr wird dem Auschuss unter anderem vorgeworfen, Wahlkampf auf dem Rücken der Berliner Sicherheitsbehörden zu betreiben. Die Aufklärung der Verantwortung der Bundesregierung sei im Ausschuss verhindert worden und der Vorsitzende habe „sein Amt rechtswidrig ausgeübt“.
Nächsten Donnerstag soll der Bericht im Parlament debattiert werden. Danach will der Ausschuss am 1. Oktober noch einmal zusammenkommen, um Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) und Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge zu den Ereignissen vorm und im Konsulat zu befragen.
Philipp Gessler
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