: Flughafen-Holding braucht Finanzspritze
■ Scheitern der Privatisierung des Großflughafens Schönefeld belastet Haushalt zusätzlich mit dreistelligem Millionenbetrag
Nun braucht sie wieder Geld – die Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF). Im kommenden Jahr könnten zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe notwendig werden. Darauf habe der BBF-Aufsichtsratschef, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, in einem Brief an die Finanzressorts von Berlin und Brandenburg sowie das Bundesverkehrsministerium hingewisesen, berichtet die Berliner Zeitung. An der BBF, die die Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld betreibt, sind die beiden Länder zu je 37 Prozent und der Bund zu 26 Prozent beteiligt.
Unter Hinweis auf den Termindruck habe Diepgen in dem Schreiben darum gebeten, die dafür erforderlichen Schritte rasch einzuleiten. Danach sei die BBF im nächsten Geschäftsjahr nicht in der Lage, die nötigen Maßnahmen aus eigener Kraft zu tragen. Die mit dem Flächenerwerb Baufeld-Ost bei der BBF entstandenen Verbindlichkeiten beliefen sich Ende 1998 auf rund 550 Millionen Mark. Dafür sind jährlich rund 30 Millionen Mark an Zinsen und sonstigen Verwaltungsaufwendungen zu entrichten. Auf die BBF – und damit die öffentlichen Haushalte – kommen außerdem die Kosten durch den zunächst gescheiterten Verkauf der BBF an das Konsortium um den Konzern Hochtief zu: Nach dem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts muss das Privatisierungsverfahren zum Teil neu aufgerollt werden. Nach Angaben der Brandenburgischen Finanzministerin Wilma Simon dürfte dies 20 Millionen Mark kosten. Darüber hinaus muss das Planfeststellungsverfahren des Großflughafens finanziert werden, das die BBF-Planungstochter PPS bis zum Ende des Jahres in Gang setzen muss. Grund: Ende des Jahres läuft das Gesetz aus, das beschleunigte Planungsverfahren für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland ermöglicht.
Burkhard Müller-Schoenau, Fraktionsvize der Grünen, kritisierte gestern gestern gegenüber der taz diese Pläne. „Die Taschenspielertricks des Senats widersprechen den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.“ Statt ständig Mittel in die BBF zu stecken, damit diese ihre Zinsschulden begleichen kann, wäre es ehrlicher, die gesamten BBF-Schulden in die öffentlichen Haushalte zu überführen. Man müsse nun sehen, ob man dies nicht mit bundespolitischen Druck erreichen könne, so Müller Schoenau. Nach Angaben von Müller-Schoenau wollen die Berliner Grünen zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion jetzt die Angelegenheit vor den Haushaltsauschuss des Bundestages bringen. Dieser berät auch den Etat des Bundesverkehrsministeriums.
Außerdem müsse man weitere Alternativen prüfen, mit denen man das Betriebsergebnis der BBF verbessern könne, so Müller-Schoenau. Notwendig sei es, den Flughafen Tempelhof, der erhebliche Defizite erwirtschafte, so schnell wie möglich zu schließen. Dieser Forderung schloss sich gestern auch der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler an. „Es ist ein Fehler, dass die CDU aus populistischen Gründen so lange an Tempelhof festhält“, so Gaebler. Richard Rother
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