: Vorsicht! Presserat warnt vor Zensur
Bonn (dpa) – Der Deutsche Presserat sieht die Gefahr einer Pressezensur heraufziehen. Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes könnte zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Behinderung von Recherchen führen, warnte der Presserat. „Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Stärkung des Datenschutzes“ lauere die Gefahr der Zensur.
Der Gesetzentwurf sieht für alle Verlage die Bestellung eines Redaktions-Datenschutzbeauftragten vor. Dieser könnte sogar Recherchen und Veröffentlichungen mit personenbezogenen Daten behindern, so der Presserat. Außerdem werde, falls das Gesetz denn kommt, „das Damoklesschwert unabsehbarer Schadensersatzforderungen schon zum Zeitpunkt der Recherche über der Presse hängen.“
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