: Sparpaket wird aufgeschnürt
■ Auch SPD-Länder fordern Korrekturen
Bonn (AFP/taz) – Bei der ersten Beratung des Sparpakets im Bundesrat bekundeten die CDU-regierten Länder gestern ihre Kompromissbereitschaft. Mehrere SPD-regierte Länder forderten dagegen Korrekturen. Deutliche Parteilinien gibt es nicht mehr, klar scheint nur: So wie vorgesehen wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Paket nicht durchbringen.
Eichel hielt zwar gestern noch daran fest, er wolle das Paket nicht „aufschnüren“. Doch weil Rot-Grün im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, sind langwierige Verhandlungen zu erwarten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte den Willen der Opposition zur Zusammenarbeit, lehnte das Sparpaket in seiner derzeitigen Fassung jedoch ab. Koch forderte Gespräche der großen Parteien über eine Rentenreform. Hintergrund: Die CDU befürchtet, dass die Bundesregierung die Rentengesetze herauslöst, weil diese im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. lkw
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