: Gemeinsame Linie festgeklopft
■ Papier zum Thema Entschädigung
Der Weg ist noch geheimnisumwoben, aber ein gemeinsamer. Offenbar haben sich die Regierungsspitzen von SPD und GAL auf den Umgang mit der Forderung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiterin Stanislawa R. nach Entschädigung geeinigt. Gestern verriet der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Armin Huttenlocher, die Regierungspartner seien im Begriff, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern. Er deutete nur an, alle Beteiligten gingen „sehr sensibel an das Thema heran“.
Noch Ende voriger Woche hatte es nicht danach ausgesehen. Da hatte Senatssprecher Ludwig Rademacher angekündigt, die Stadt werde nichts unternehmen, was „präjudizielle Wirkung“ auf den Bund haben könnte. Offenbar schien sich der Senat der Bitte der Bundesregierung fügen zu wollen, keine individuelle Lösung für einzelne NS-Opfer zu suchen, sondern abzuwarten, bis auf Bundesebene eine Stiftung gegründet ist. Der Brief des Bundesfinanzministeriums hatte den Senat ins Dilemma gebracht. Denn erst im Sommer hatte sich Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) mit dem Versprechen zitieren lassen, ehemalige ZwangsarbeiterInnen sollten zügig entschädigt werden.
Die heute 72jährige Stanislawa R. war im Nationalsozialismus nach Deutschland verschleppt und zur Arbeit auf einem landwirtschafltichen Gut der Hansestadt gezwungen worden. Ende August hatte das Arbeitsgericht dem Senat vorgeschlagen, der Frau 13.000 Mark Entschädigung zu zahlen. Am Donnerstag läuft die Entscheidungsfrist ab. ee
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
